Agrar- und Umweltverbände positionieren sich zur GAP-Flexibilisierung.

Mehr Geld für Agrarumweltmaßnahmen und Öko-Regelungen fordern Landwirtschafts- und Umweltorganisationen in einer Stellungnahme zur Flexibilisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bis Mitte Juli 2024 muss Deutschland seine Änderungen des GAP-Strategieplans bei der EU-Kommission einreichen. Dabei müsse der Grundsatz gelten, dass die GAP zwar einfacher werde, aber ihre ökologische Wirksamkeit nicht verlieren dürfe, forderten die Verbände am Freitag (14.6.). Neben einem höheren Budget für die Öko-Regelungen sowie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) brauche es eine ambitionierte Fruchtfolgegestaltung (GLÖZ 7). Unterzeichnet haben die Stellungnahme unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU).

Drohender Legitimationsverlust?

Scharf kritisiert wird in der Stellungnahme, dass durch die Entscheidungen auf EU-Ebene der Boden-, Gewässer-, Grünland- und Klimaschutz in der europäischen Agrarpolitik abgeschwächt worden sei. Laut den Verbänden werden dadurch weder die zentralen Probleme des Berufsstands gelöst, noch wird zur Bewältigung ihrer Zukunftsfragen beigetragen. Eine Chance hätte darin gelegen, die Budgets für freiwillige Umwelt-Leistungen zu erhöhen und die Gemeinsame Marktordnung (GMO) zugunsten der Bäuerinnen und Bauern zu reformieren. "Diese Chance wurde verpasst", so die Verbände. Stattdessen drohe nun, dass die GAP langfristig ihre gesellschaftliche Legitimation verliere, mit der Folge, dass die Agrargelder im EU-Etat massiv gekürzt würden. Deutschland müsse dem mit einer progressiven Weiterentwicklung der GAP auf nationaler Ebene entgegentreten.

Konsequenter Fruchtfolgewechsel

Vereinfachungspotenzial sehen die Verbände in einer konsequenten Umsetzung eines jährlichen Fruchtwechsels auf Ackerland (GLÖZ 7). Aktuell gebe es dafür zu viele Ausnahmeregelungen. Beispielsweise könne der Fruchtwechsel auch durch den Anbau von Zwischenfrüchten erbracht werden, und es reiche aus, die Regelung nur auf Teilflächen anstatt auf Ebene des Ackerschlages zu erbringen. "Vielfältige Fruchtfolgen sind ein Win-Win für Betriebe und Natur", sagte dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Allerdings müssten diese einfacher und wirksamer werden. "Ein jährlicher Fruchtwechsel ist zudem für jedermann verständlich und würde die aktuelle Regelung stark vereinfachen", ergänzte der AbL-Sprecher für Agrarpolitik, Ottmar Ilchmann. Bioland-Präsident Jan Plagge verwies zudem darauf, dass gerade für den Ökolandbau Fruchtfolgewechsel unersetzlich seien und zudem Pflanzenschutzmittel einsparten.

Neue Öko-Regelungen

Darüber hinaus verlangen die Verbände, dass die Budgets für die Öko-Regelungen und der AUKM um mindestens 10 Prozentpunkte angehoben werden. Mit den zusätzlichen Mitteln sollten einerseits bestehende Öko-Regelungen einkommenswirksam ausgestattet und andererseits weitere Öko-Regelungen eingeführt werden. Anders ließen sich die Ziele der GAP nicht erfüllen. Neu geschaffen werden müsse eine Öko-Regelung für Grünlandbetriebe mit Milchvieh und Weidehaltung. Zudem brauche es eine Öko-Regelung für besonders niedrige Stickstoff- und Phosphorsalden. Die Verbände fordern zudem, Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zur Regulierung des Milchmarktes national anzuwenden. Dadurch würde die Verhandlungsposition der Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette gestärkt. AgE