Eines steht jetzt schon fest: Ein schnelles Ergebnis bei den Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 wird es nicht geben. Bei dem am Donnerstag (15.10.) gestarteten Gipfel soll trotz kollegialer Atmosphäre - wenig überraschend - "ein großes Gegeneinander" herrschen, so berichten es Teilnehmer am Rande der Gespräche. Gegenwind kam derweil vom Agrarkongress der europäischen Bauern in Stockholm.
Merz will bei Kohäsion und Agrarpolitik sparen
Diese Uneinigkeit hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz befeuert. Im Vorfeld des Rates widersprach er den Forderungen mehrerer Amtskollegen aus anderen Mitgliedstaaten nach zusätzlichen Mitteln. "Das sehe ich dezidiert nicht, insbesondere nicht für die Bereiche Kohäsion und Agrarpolitik", konstatierte der Kanzler. Als inoffizieller Anführer der sogenannten "Sparsamen Sechs" fordert Merz eine Kürzung des Gesamthaushalts um 20% gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission.
Kohäsionsfreunde wollen mehr für Landwirtschaft
Anders hatten sich die sogenannten 17 Kohäsionsfreunde unter italienischer Führung noch Anfang Oktober in einer gemeinsamen Erklärung geäußert. Die Unterzeichner verlangen darin, dass im kommenden MFR die Mittel für Kohäsion und Landwirtschaft auf dem heutigen Niveau bleiben.
In dieser Gemengelage hatte die irische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag präsentiert. Demnach will Dublin den Kommissionsvorschlag um insgesamt 8% kürzen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll dabei allerdings weitgehend ausgespart bleiben. Postwendend hagelte es Kritik von deutscher Seite.
Hansen will Einfluss nehmen
Unterdessen versucht auch EU-Agrarkommissar Christophe Hansen, seinen Teil zu einem möglichst stabilen EU-Agrarbudget beizutragen. Am Rande des Brüsseler Gipfels soll er unter anderem den ungarischen Regierungschef Péter Magyar getroffen haben, der als dezidierter Verfechter der Kohäsionsmittel gilt. Zudem kam Hansen sowohl mit dem finnischen Premierminister Petteri Orpo als auch mit seinem luxemburgischen Landsmann und Regierungschef Luc Frieden zusammen. Beide Länder gehören zu den Nettozahlern. Während Finnland jedoch Teil der von Bundeskanzler Merz angeführten "Sparsamen Sechs" ist, nimmt Luxemburg eher eine Zwischenposition ein.
Rukwied gegen Merz
Ein großes Gegeneinander gibt es in der Haushaltsfrage auch zwischen dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Anlässlich des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs forderte der Bauernpräsident eine strategische Neuausrichtung der europäischen Haushaltsverhandlungen: "Für die Landwirtschaft und unsere Gesellschaft steht bei diesem Gipfel viel auf dem Spiel. Die vorgesehenen Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik und die faktische Auflösung ihrer bewährten Struktur gefährden den gemeinsamen Agrar- und Lebensmittelmarkt, unsere heimische Produktion, die Vitalität der ländlichen Räume und schlussendlich unsere Versorgungssicherheit."
Viele Betriebe stünden wegen der Inflation und fehlender Erlöse, aber auch wegen wachsender Anforderungen an Klima-, Umwelt- und Tierschutz wirtschaftlich unter Druck. Kürzungen des europäischen GAP-Budgets seien daher "schlichtweg inakzeptabel". Von den Staats- und Regierungschefs und insbesondere von der Bundesregierung erwartet Rukwied für die anstehende Förderperiode ein eigenständiges und zweckgebundenes GAP-Budget von EU-weit 500 Mrd. Euro. "Wird die GAP geschwächt, zahlen Staat und Bürger am Ende drauf."
Nicht das Fundament der Ernährungssicherheit schwächen
Auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) warnt eindringlich vor einer Schwächung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Präsident und Vorstandsvorsitzender Jörg Migende mahnt, dass Europa in maximal herausfordernden Zeiten nicht das Fundament seiner eigenen Ernährungssicherheit schwächen dürfe. "Angesichts geopolitischer Krisen, zunehmender Handelskonflikte, Kostensteigerungen und der Folgen des Klimawandels braucht die Agrar- und Ernährungswirtschaft mehr Stabilität und Planungssicherheit - nicht weniger."
Gegenwind aus Stockholm
Auch bei dem am Donnerstag (15.10.) in Stockholm tagenden 12. Kongress der europäischen Landwirte waren der Europäische Rat und die dort laufenden Haushaltsverhandlungen Thema. Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) sehen in den Haushaltsgesprächen Europas letzte Chance, seine Landwirtschaft auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Landwirtschaftsvertreter warnten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel eindringlich. GAP und EU-Haushalt entschieden darüber, ob Europa seine Bürger ernähren und seine Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit sichern könne. AgE