Die Europäische Kommission will weitere Mittel aus der Agrarreserve ausreichen. Konkret hat die Brüsseler Behörde am Montag (23.9.) vorgeschlagen, insgesamt 119,7 Mio Euro an Deutschland, Italien, Rumänien, Bulgarien und Estland zu zahlen. Die Obergrenze für eine nationale Kofinanzierung soll bei 200% eingezogen werden.
Deutschland soll 46,5 Mio. Euro erhalten. Für Italien sind 37,4 Mio. Euro und für Rumänien 21,6 Mio. Euro vorgesehen. Bulgarien und Estland sollen 10,9 Mio. Euro beziehungsweise 3,3 Mio. Euro erhalten. Als Grund für den Einsatz der Agrarreserve führt die Kommission die außergewöhnlich widrigen Witterungsverhältnisse im Frühjahr und zu Beginn des Sommers an.
Bereits vor zwei Monaten hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf flächendeckende Frostschäden im Wein- und Obstanbau in Sachsen hingewiesen. Zudem habe es "regional differenzierte und punktuell starke Frostschäden" gegeben. Damals ging man im Bundesagrarministerium von Ertragsausfällen im Obstanbau zwischen 20 und 100% aus. Ebenfalls im Juli hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Agrarratstreffen sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die deutschen Bauern leer ausgehen sollten, während benachbarte Obsterzeuger in Polen, Tschechien und Österreich mit einer finanziellen Kompensation ihrer Frostschäden rechnen können. Die Kommission hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Der aktuelle Vorschlag der Brüsseler Behörde Bedarf noch der Zustimmung der Mitgliedstaaten. Die Abstimmung soll am 7. Oktober stattfinden. Ob Deutschland dabei auf die Unterstützung aus Polen, Tschechien und Österreich sowie Portugal zählen kann, ist fraglich. Deutschland hatte im Juli gegen die Bereitstellung von 77 Mio. Euro aus der Agrarreserve für die genannten Länder gestimmt, da es sich bei der Zuteilung übergangen sah.
Details bis Jahresende
Die Kommission betont, dass die nationalen Behörden die vorgeschlagenen Beihilfen bis zum 30. April 2025 verteilen und sicherstellen müssen, dass die Landwirte die Endbegünstigten sind. Bereits bis zum 31. Dezember müssen die betreffenden Mitgliedstaaten die Einzelheiten der Durchführung der Maßnahmen nach Brüssel melden. Dies gilt unter anderem für die Kriterien zur Gewährung der Einzelbeihilfen.
Darüber hinaus hat die Kommission angekündigt, zu prüfen, ob die extremen Flutschäden und anderen Extremwetterereignisse in der zweiten Sommerhälfte die Solidarität der EU über die Agrarreserve rechtfertigen. Etwas über 200 Mio. Euro stehen bis Jahresende noch zur Verfügung.
Özdemir sieht Bedarf von 300 Millionen Euro
Derweil hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kurz vor der Veröffentlichung des Vorschlags durch die Kommission beim Brüsseler Agrarrat darauf hingewiesen, dass die deutschen Obstbauern dringend auf die Gelder angewiesen seien. Ob die bislang in Aussicht gestellten Mittel den Grünen-Politiker zufriedenstellen werden, darf bezweifelt werden. Laut dem Berliner Ressortchef werden 300 Mio. Euro benötigt. Selbst wenn die Bundesrepublik die Kofinanzierung von 200% nutzen würde, käme sie damit maximal auf 139,5 Mio. Euro. AgE