Solange keine gemeinsame europäische Lösung zur Beschränkung der ukrainischen Getreideeinfuhr gefunden ist, wird die ungarische Regierung ihre dazu verhängte Grenzschließung weiter aufrechterhalten. Dies bekräftigte Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy laut Mitteilung des Agrarressorts am Montag (5.2.) in einer Sendung von Radioa Kossuth. Es könne nicht zugelassen werden, dass ukrainisches Getreide weiterhin in unbegrenzten Mengen in die EU gelange und die Interessen Osteuropas und der angrenzenden Länder ignoriert würden. Da sei er sich mit den vier Staaten der Visegrád-Gruppe zuzüglich Rumäniens und Bulgariens einig, betonte Nagy. Eine gemeinsame Grenzschließung der Partner sei möglich. Es sei nicht hinnehmbar, dass die französische und deutsche Lobby Eier, Zucker und Geflügelfleisch von der Liste der Produkte, die unbegrenzt und zollfrei importiert werden dürfen, streichen lassen wolle, die osteuropäischen Länder jedoch mit dem Getreideproblem allein gelassen würden.

Europas Landwirtschaft in Gefahr

Nagy begrüßte ausdrücklich, dass ungarische Bauern am Freitag (9.2.) an der ukrainisch-ungarischen Grenze in Záhony für eine europäische Lösung protestieren werden. Der Agrarminister sieht Europas Landwirtschaft und Nahrungsmittelselbstversorgung aktuell in Gefahr, weil die europäische Landwirtschaft noch nie so stark "von grünen Ideologien durchdrungen" worden sei wie heute und kein Marktschutz mehr vor Agrarprodukten aus Drittländern bestehe, wie das Beispiel Ukraine zeige. Während westeuropäische Regierungen Sparmaßnahmen zum Nachteil der Landwirte erließen, unterstütze Ungarn seine Bauern in großem Ausmaß, stellte Nagy weiter fest. Er wies auf die Erhöhung der nationalen Kofinanzierung auf 80% hin, was dazu führe, dass den Landwirten bis 2027 insgesamt rund 75,4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden könnten. Davon entfielen nur 15,5 Mrd. auf die Unterstützung druch die EU, aber fast 60 Mrd. Euro auf nationale Mittel. "Das ist meiner Meinung nach das Richtige, was eine Regierung zu diesem Zeitpunkt für die Bauern tun sollte", sagte Nagy. AgE/dw