Die am Wochenende von Polen und Ungarn getroffene Entscheidung, die Einfuhr von Getreide, Ölsaaten und weiteren Agrarrohstoffen aus der Ukraine bis Ende Juni auszusetzen, ist in Brüssel auf Kritik gestoßen. Einseitige Handelsmaßnahmen der Mitgliedstaaten seien inakzeptabel, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntag. "In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen nicht akzeptabel sind", stellte der Sprecher klar. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wichtig, Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren.

Polen und Ungarn reagieren mit ihrem Importstopp auf die steigenden Lieferungen von Nahrungsmitteln aus der Ukraine, ausgelöst durch die nur eingeschränkten Exportmöglichkeiten über den Seeweg. Da diese Importware oftmals zunächst in den Nachbarländern verbleibt, sorgt dies dort für steigende Angebotsmengen und damit für sinkende Preise. Deswegen gab es in Polen schon seit Monaten Proteste der Bauern.

Der Warschauer Landwirtschaftsminister Robert Telus sprach am vergangenen Samstag auf einem Parteikongress der PiS von einem "Schutzschild für die polnische Landwirtschaft". Bei einem anschließenden Online-Treffen erörterte Telus mit seinen Amtskollegen aus den anderen fünf Grenzländern - Bulgarien, Tschechische Republik, Rumänien, Slowakei und Ungarn - die Problematik. Die Ressortchefs waren sich einig, dass die Kosten für die Unterstützung der Ukraine von ganz Europa getragen werden müssten.

Die Minister der sechs Grenzländer kamen überein, als Koalition der Länder, die am stärksten von den gestiegenen Einfuhren aus der Ukraine betroffen sind, eng zusammenzuarbeiten. Die Minister appellierten an die EU‑Kommission, schnellstens alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Märkte zu stabilisieren und eine dramatische Situation für die betroffenen Landwirte zu verhindern. Beschlossen wurde, Briefe mit gemeinsamen Forderungen und Vorschlägen an die EU-Kommissare für Landwirtschaft und Handel zu senden.

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj bedauerte den Importstopp. Er wies darauf hin, dass die Entscheidung der polnischen Seite im Widerspruch zu den geltenden Vereinbarungen stehe. Solskyi hatte Telus nach eigenen Angaben am 7. April zugesagt, dass vier Kulturen - Weizen, Mais, Sonnenblumenkerne und Raps - bis zum 1. Juli nur noch im Transit durch Polen transportiert werden und nicht mehr dort verbleiben dürfen. Der Ressortchef schlug vor, in den kommenden Tagen mit der polnischen Seite eine neue Vereinbarung zu treffen, um die Interessen der Ukraine und Polens "angemessen zu regeln". AgE/jo