Das am Montag von der EU-Kommission angekündigte zweite Hilfspaket zur Stützung der Agrarmärkte in östlichen Mitgliedstaaten soll mindestens 75 Mio Euro umfassen. Wie verschiedene Kreise der Brüsseler Behörde heute gegenüber AGRA-EUROPE berichteten, sollen Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Rumänien und Bulgarien zu den Empfängern gehören. Die Details über die genaue Verteilung der Mittel stünden aber noch nicht fest.
Die Beihilfen sind dafür gedacht, die Folgen der umfangreichen Agrarimporte aus der Ukraine in diesen Ländern abzufedern. Insbesondere die Landwirte in Polen klagen über volle Getreidelager und niedrige Getreidepreise. Die Getreide- und Ölsaatenmärkte in den östlichen Mitgliedsländern seien in Turbulenzen, heißt es. Der Präsidentin der EU-Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, soll ein konkreter Vorschlag für das zweite Hilfspaket vorliegen.
Dem Vernehmen nach wird nun in ihrem Umfeld entschieden werden, wann der Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert wird. Auch wird kolportiert, dass das zweite Hilfspaket aus dem Topf der EU-Agrarreserve möglicherweise noch über die 75 Mio Euro hinaus aufgestockt werden könnte.
Bereits im März erhielten Polen, Rumänien und Bulgarien insgesamt 56,3 Mio Euro aus der Agrarreserve, damit sie ihren Getreide- und Ölsaatenerzeugern unter die Arme greifen können. Ansonsten hat bisher nur Italien Geld aus der neuen Agrarreserve bekommen, und zwar 27,2 Mio Euro zur Stützung seines von der Vogelgrippe betroffenen Geflügelsektors. Daher soll es bei vielen, vornehmlich westlichen Mitgliedstaaten ein zunehmendes Missfallen über die geografische Nutzung von Geldern aus der EU-Agrarreserve geben, die mit insgesamt 450 Mio Euro gefüllt war.
Zudem heißt es aus der Kommission, dass die von Polen und Ungarn vorgenommene Grenzschließung für eine Reihe ukrainischer Agrarprodukte die Situation verkompliziere und verzögere. Zwar werden die Beihilfen in der Regel zum Ausgleich für bereits eingetretene Schäden gezahlt. Dennoch gibt es in der EU-Behörde Bedenken: Zwar wolle man den von den Einfuhren betroffenen Mitgliedstaaten für ihre Solidarität mit Kiew unter die Arme greifen. Wenn diese aber gleichzeitig die Agrareinfuhren aus der kriegsgebeutelten Ukraine deutlich reduzierten, ließen sich diese Hilfen eben nur schwer vermitteln. AgE/kl