Die Diskussion um die mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeführten Vorgaben zur Fruchtfolge und Stilllegung hat wieder Fahrt aufgenommen. Rumänien drängte heute auf dem Brüsseler Agrarrat mit Unterstützung Polens und Ungarns die EU-Kommission dazu, die Landwirte auch im kommenden Jahr davon zu befreien. Die beiden Vorschriften im Zuge der Konditionalität waren 2023 ausgesetzt worden.
Die rumänische Delegation begründete die Forderung mit den niedrigen Niederschlägen sowie den hohen Preisen für landwirtschaftliche Vorleistungsgüter. Ein weiteres Problem seien die großen Importmengen aus der Ukraine, die zu Dumpingpreisen bei wichtigen Agrarprodukten führten. Den Landwirten drohe eine "Insolvenzwelle", sollte die Kommission nicht zeitnah innovative Hilfen auf den Weg bringen.
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erkannte an, dass Witterungsprobleme wie Trockenheit zuletzt in der EU deutlich zugenommen hätten. Allerdings sei es gegenwärtig noch zu früh, die Auswirkungen auf die Ernte final abzuschätzen. Eine erneute Aussetzung der Standards 7 und 8 zum "guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand" (GLÖZ) sei jedoch nur durch eine Änderung des Basisrechtsakts der GAP möglich. Dies bedeute, dass ein vollständiges Gesetzgebungsverfahren notwendig wäre. Ob seine Behörde einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten wird, ließ der Pole offen. "Ich persönlich ziehe es jedenfalls ernsthaft in Erwägung", so der Brüsseler Agrarchef.
Als einer von wenigen Ressortchefs stellte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir indes klar, dass er eine erneute Aussetzung der Regeln zur Stilllegung und zum Fruchtwechsel ablehne. "Schließlich wurden GLÖZ 7 und 8 geschaffen, um etwa durch mehr Humusaufbau, die Resilienz der Böden vor Trockenheit zu verbessern." Vielmehr seien nun ambitionierte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt die richtige Antwort, erklärte der Grünen-Politiker.
Zustimmung erhielt Özdemir von seinem französischen Amtskollegen Marc Fesneau. Gleichzeitig müsse man aber anerkennen, dass es durch die Witterungsprobleme und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges Probleme mit der Ernährungssicherheit gebe, sagte der Pariser Agrarressortchef.
Die übrigen EU-Landwirtschaftsminister, die sich zu Wort meldeten, unterstützten mehrheitlich die Linie Rumäniens. So stellten sich unter anderem Bulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, Schweden, die Slowakei und Slowenien hinter die Forderung nach einer Aussetzung. Viele der Länder drängten Brüssel zudem dazu, weitere Hilfsprogramme für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. AgE/kl