Raiffeisenpräsident Franz-Josef Holzenkamp begrüßt die wieder aufgekommene Diskussion um eine Tierwohlabgabe. "Eine Refinanzierung über den Markt in Form einer zweckgebundenen und europarechtlich abgesicherten Tierwohlabgabe kann ein geeignetes Instrument sein, um den notwendigen Transformationsprozess hin zu mehr Tierwohl umzusetzen und auf ein finanziell stabiles Fundament zu stellen", sagte Holzenkamp am Dienstag (16.1.) in Berlin. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüße, dass sich der Bürgerrat bei der Höhe der Abgabe an den Empfehlungen der Borchert-Kommission orientiere. Eine nach Haltungsstufen unterschiedliche Abgabe sei jedoch ebenso wie eine Differenzierung nach Betriebsgröße der falsche Weg: "Wir brauchen eine einheitliche Erhebung der Tierwohlabgabe am Point of Sale, unabhängig vom Produktionsverfahren und der Größe des Betriebes". Nach Überzeugung von Holzenkamp ist das die Grundvoraussetzung für langfristige Verträge mit den Tierhaltern. Der DRV-Präsident war als Mitglied der Borchert-Kommission maßgeblich an deren Vorschlägen beteiligt.

Hin und Her muss ein Ende haben

Laut Holzenkamp brauchen die tierhaltenden Betriebe zwingend verlässliche Antworten, wie der Um- oder Neubau von Ställen langfristig abgesichert und finanzielle Mehrbelastungen kompensiert werden können. Die Empfehlung des Bürgerrats müsse dazu führen, dass das lange Hin und Her um eine Tierwohlabgabe oder die Mehrwertsteuer nun ein Ende habe und die Ampelkoalition praktikable und für die Branche zukunftssichere Entscheidungen treffe. Nur so könne der bereits weit fortgeschrittene Strukturwandel insbesondere in der Sauenhaltung gestoppt werden. "Absurd" nannte Holzenkamp den Vorschlag unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze für Fleisch und Fleischprodukte. Über eine Verbraucherabgabe sei der Transformationsprozess viel besser steuerbar. Klar müsse darüber hinaus sein, "eine Tierwohlabgabe darf nicht als Ersatz für den Agrardiesel angesehen werden." Beides dürfe nicht vermengt werden, mahnte der DRV-Präsident. AgE/rm