Im Unterschied zu mehreren EU-Mitgliedsländern drängen die vier Mercosur-Staaten auf einen schnellen Abschluss des Handelsvertrages mit der Europäischen Union. Zugleich lassen Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay in einer gemeinsamen Erwiderung an die für Handelsfragen zuständige EU-Kommission auf die von Brüssel ergänzend vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsmaßnahmen keine Zweifel an ihrer diesbezüglich ablehnenden Haltung. Um die politische Übereinkunft von 2019 zu retten, hatte die Brüsseler Behörde im März dieses Jahres vorgeschlagen, in einem Addendum bestimmte Nachhaltigkeitsaspekte rechtlich verbindlich abzusichern.
Mehr Fokus auf Nachhaltigkeit
Neben einem besonderen Fokus auf Arbeitnehmerrechte und dem Schutz indigener Völker wird von der EU auch eine Zusicherung, gegen illegale Abholzung vorzugehen, sowie die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens gefordert. Gemäß dem Ansinnen der Kommission soll all dies über ein unabhängiges Schiedsgericht sichergestellt werden.
Gegen Sanktionen
Dem allerdings widersprechen die Mercosur-Länder ganz entschieden. Man sei bereit, sich auf eine gemeinsame Übereinkunft zum Handel und für eine nachhaltige Entwicklung zu verständigen, die den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten Rechnung trage. Jedoch sollte diese keine Sanktionen oder Vergleichbares enthalten. Auch müsse vermieden werden, dass Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung als Mittel für "ungerechtfertigte oder unnötige Handelshemmnisse" eingesetzt werden könnten. Nachdrücklich pochen die Mercosur-Regierungen deshalb auf einen kooperativen Ansatz.
Geld für Einhaltung von EU-Vorgaben
Die von den Südamerikanern gewünschte Zusammenarbeit sollte nach ihrem Willen die Finanzierung bestimmter Projekte durch EU-Mittel einschließen. Genannt werden für Umweltauflagen besonders anfällige Sektoren wie die Rinderhaltung. Produzenten und Exporteure, die bereit seien, spezielle EU-Einfuhranforderungen zu erfüllen, sollten Unterstützung erhalten.
Beispiellose Herausforderungen
Von den Mercosur-Ländern wird allgemein festgestellt, dass das Abkommen in einer Zeit beispielloser Herausforderungen wie der Klimawandel, die globale Ernährungsunsicherheit und geopolitische Spannungen verhandelt wird. Daher müsse sichergestellt sein, dass die Staaten über einen ausreichenden Handlungsspielraum verfügten. Der Mercosur-Block nennt in dem Zusammenhang die öffentliche Gesundheit, die Wissenschaft, Technologien und Innovationen sowie Klimaschutz und Ernährungssicherheit.
Deadline eingezogen
Unterdessen zog Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva, der seit Juli für insgesamt sechs Monate den Vorsitz des Mercosur-Staatenbundes innehat, eine Deadline für den Abschluss der Gespräche. Die Einigung müsse in den kommenden Monaten erzielt werden. Wenn man sich aber nicht einig werde, müsse auch nicht mehr über ein Abkommen gesprochen werden. Denn nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen glaube dann eh niemand mehr daran. AgE/kl