Der Nutzen der Stoffstrombilanz bleibt umstritten. Die mit der Novelle des Düngegesetzes beabsichtigte Einführung einer erweiterten Stoffstrombilanz findet unter Experten und Verbänden ein unterschiedliches Echo. In der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsernährungsausschusses zur geplanten Novelle des Düngegesetzes sprachen sich unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) dafür aus, auf die Stoffstrombilanzverordnung zu verzichten. Dagegen plädierten das Thünen-Institut ebenso wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) dafür, an der seit 2017 bestehenden Regelung festzuhalten und sie zielgerichteter auszugestalten.
Nationaler Alleingang
Der Leiter des DBV-Fachbereichs Umwelt/Ländlicher Raum, Steffen Pingen, kritisierte die Stoffstrombilanzverordnung als nationalen Alleingang, für den es keine Vorgabe im EU-Recht gebe und die im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens nicht von der Europäischen Kommission gefordert worden sei. Pingen bezweifelte zudem den Nutzen der Stoffstrombilanz, die nicht dazu geeignet sei, die Düngung auf der Fläche effizienter zu gestalten. Grundsätzliche Zustimmung signalisierte der DBV-Umweltexperte zu einem Monitoring, um die Wirksamkeit der Düngeverordnung zu überprüfen. Er monierte jedoch, dass bislang weder Details zur Ausgestaltung der geplanten Verordnung bekannt seien, noch im Gesetzentwurf Grundlagen vorgesehen seien, um Ausnahmen für besonders gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in den Düngeregeln zu schaffen.
Überforderung kleiner Betriebe
Der Leiter des LfL-Arbeitsbereichs Düngung, Nährstoffflüsse und Gewässerschutz, Robert Knöferl, warnte davor, mit einer erweiterten Stoffstrombilanz kleine und extensiv wirtschaftende Betriebe zu überfordern, ohne dass dem ein entsprechender Umweltnutzen gegenüberstehe. Eine derzeit diskutierte Absenkung der betrieblichen Obergrenze von 20 Hektar auf 15 Hektar bedeute allein für Bayern, dass zusätzlich rund 10 000 Betriebe zu einer Stoffstrombilanz verpflichtet wären. Der LfL-Experte hält die Stoffstrombilanzverordnung für verzichtbar, zumal mit dem geplanten Monitoring künftig ein zusätzliches Instrument für eine nachhaltigere Düngung zur Verfügung stehen werde.
Kernelement der Novelle
Für die Wasserwirtschaft ist die angestrebte Neufassung der Stoffstrombilanzverordnung hingegen ein Kernelement der geplanten Gesetzesnovelle. Der für Wasser und Abwasser zuständige BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin Weyand bezeichnete eine Stoffstrombilanz als zwingend, um Betrieben den Nachweis zu ermöglichen, über einen längeren Zeitraum gewässerschonend zu wirtschaften und damit künftig Ausnahmen von den geltenden Düngeregeln in den Roten Gebieten zu ermöglichen. Ein Wirkungsmonitorung der Düngeverordnung mache die Stoffstrombilanz nicht überflüssig, so Weyand. Er plädiere dafür, dass bei der anstehenden Novellierung der Stoffstrombilanzverordnung die Bilanzwerte künftige stufenweise im Zweijahresrhythmus abgesenkt werden, um für Planungssicherheit zu schaffen.
Digitalisierung entscheidend
Nach den Worten von Thünen-Wissenschaftler Maximilian Zinnbauer steht der grundsätzliche Nutzen der Stoffstrombilanzverordnung zur Sicherstellung eines ressourceneffizienten Umgangs mit Nährstoffen im Betrieb außer Frage. Von den Änderungen im Düngegesetz hänge ab, wie wirksam und effektiv die Verordnung sein könne. Sie trage nicht nur zum Gewässerschutz bei, sondern auch zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Bei der Frage, ob der Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht, kommt es dem Braunschweiger Wissenschaftler maßgeblich darauf an, inwieweit die Digitalisierung bei der Datengewinnung und -verarbeitung herangezogen wird. Gelinge dies nicht, werde es schwierig, die mit einer erweiterten Stoffstrombilanz verbundenen Erwartungen zu erfüllen, räumte Zinnbauer ein. AgE/rm