Die Agrarministerkonferenz (AMK) wird sich im September in Kiel mit dem Thema "Tierhaltung" befassen. "Ich werde mich dafür einsetzen, den Umbau der Tierhaltung gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen voranzutreiben", kündigte der Vorsitzende der AMK, Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz, heute gegenüber AGRA-EUROPE an. Der CDU-Politiker dämpfte zugleich die Erwartungen: Die Agrarministerkonferenz sei lediglich ein beratendes Gremium. Sie sei keine Institution, "die die Bundesregierung zu politischen Entscheidungen zwingen kann."

Angesichts der Entscheidung der Borchert-Kommission, ihre Arbeit einzustellen, übte Schwarz deutliche Kritik an den Regierungsparteien im Bund: "Ich hätte erwartet, dass die Ampelkoalition mit mehr Engagement an die Umsetzung geht." Die Regierungskoalition habe damit eine große Chance vertan, die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest aufzustellen.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus warf der Ampelkoalition vor, sie habe in den ersten beiden Jahren ihrer Regierungszeit kein klares Bekenntnis zur Tierhaltung in Deutschland abgegeben, "obwohl immer wieder ein anderer Eindruck erweckt werden sollte." Für Bayerns CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist das Ende der Borchert-Kommission "das sichtbare Signal des Scheiterns von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Tierwohl."

Keine Orientierung der Politik

Für Schwarz war die Entscheidung der Borchert-Kommission absehbar. Er wies darauf hin, dass es zuletzt in der Frage der politischen Umsetzung der Empfehlungen kaum noch Fortschritte gegeben habe. Keinen Hehl machte der Minister aus seinem Unverständnis, dass die Empfehlungen nicht aufgegriffen wurden: "Der Konsens, den Tier- und Umweltschutzverbände sowie Nutzerverbände in der Borchert-Kommission erzielt haben, hätte genutzt werden müssen." Darauf hätten die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland zu Recht gehofft. Auch die vorhergehende Bundesregierung habe es nicht geschafft, wenngleich die Zeit dafür letzten Endes sehr knapp gewesen sei.

Schwarz wies darauf hin, dass den Landwirten damit weiterhin eine Orientierung der Politik fehle, "wohin die Reise für die Tierhaltung in Deutschland geht." Bleibe das so, werde sich der starke Abbau der Tierhaltung fortsetzen, und der Import von Fleisch und Fleischerzeugnissen werde weiter zunehmen. Diese Entwicklung gehe zu Lasten der Landwirte, der Verbraucher und der Tiere. Schwarz bleibt dennoch verhalten optimistisch: "Noch ist nicht aller Tage Abend." Er erwartet, "dass die Vorschläge der Borchert-Kommission die maßgebliche Richtschnur der Bundesregierung für die Weiterentwicklung der Tierhaltung bleiben."

Glaubwürdigkeit erschüttert

Für Backhaus ist mit dem Ausstieg der Borchert-Kommission die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der Frage der Tierhaltung zutiefst erschüttert. Der Minister monierte, dass entgegen vieler Ankündigungen und Zusagen die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung nach wie vor nicht gewährleistet sei. Kaniber warf der Bundesregierung vor, sie habe kein wirkliches Interesse an einer guten Zukunft der Landwirtschaft. Ihr gehe es in Wahrheit darum, die Tierhaltung hierzulande abzubauen und die Produktion ins Ausland zu verlagern.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen bescheinigte der Borchert-Kommission, sie habe in den letzten Jahren richtungsweisende Perspektiven aufgezeigt. Ihre Auflösung sei bedauerlich und zeige, wie unzureichend die aktuelle Nutztierstrategie des Bundes sei.

Thüringens Agrarressortchefin Susanna Karawanskij hielt der Bundesregierung vor, sie habe die breite gesellschaftspolitische Vereinbarung der Borchert-Kommission einseitig aufgekündigt, indem sie deren Vorschläge nicht umsetze. Damit opfere die Regierung eines der wichtigsten agrarpolitischen Ziele. AgE/rm