Zurückhaltend zur morgigen Milchkonferenz des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat sich der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Karsten Schmal, geäußert. Es genüge nicht, Konferenzen und Gesprächskreise durchzuführen, in denen Maßnahmen zur Förderung der Tierhaltung besprochen werden. "Allein ein entsprechendes politisches Handeln zählt", erklärte Schmal heute in Berlin.

Mehraufwand bezahlen

Der DBV-Milchpräsident hält der Bundesregierung Versäumnisse in der Milchpolitik vor. Die bisherigen Maßnahmen lassen seiner Auffassung nach nicht erkennen, dass die Regierung den Anspruch habe, die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Tierhalter zur fördern. Als ein Beispiel nannte Schmal das Aus der Borchert-Kommission. Zwar schreite die Bundesregierung zügig voran, wenn es darum gehe, den Landwirten im Rahmen des angestrebten Umbaus der Tierhaltung Maßnahmen vorzuschreiben. Völlig offen bleibe jedoch weiterhin die Finanzierung, mit der der einhergehende Mehraufwand der Tierhalter gedeckt werden solle. Es sei deshalb bedauerlich, aber nachvollziehbar, dass die Borchert-Kommission ihre Arbeit eingestellt habe, so Schmal.

Kleineren Milchviehbetrieben droht das Aus

Kritisch sieht der DBV-Vize auch die Novelle des Tierschutzgesetzes. Erste Entwürfe ließen befürchten, "dass mehr als 15 000 kleinere Milchviehbetriebe angesichts des kurzfristig angestrebten Verbots der Anbindehaltung vor dem wirtschaftlichen Aus stehen." Außerdem solle offenbar die Verödung der Hornanlagen in Zukunft unter Betäubung erfolgen, obwohl mit der Schmerzmittelgabe und Sedierung von Kälbern eine praktikable und tierschutzgerechte Alternative zur Verfügung stehe.

Gegen Bevorzugung veganer Produkte

Skeptisch beurteilt Schmal Pläne der Ampelkoalition, die Mehrwertsteuer für vegane Milchersatzprodukte auf Basis von Soja, Hafer oder Nüssen zu senken. Diese Produkte stünden im Wettbewerb zu Milchprodukten, die im Vergleich einen deutlich höheren Nährwert aufwiesen.

Nationale Sonderregel

Schließlich warf Schmal Bund und Ländern vor, sie hätten viel zu lange benötigt, um eine bundesweit einheitliche Auslegung bei der Anhebung des Mindesttransportalters von Kälbern vorzulegen. Seinen Angaben zufolge gelten diese Regeln allein für die deutschen Tierhalter. Kälbertransporte nach und von ausländischen Nachbarstaaten unterlägen hingegen nicht den strengeren deutschen Gesetzen.

Artikel 148 kein Allheilmittel

Mit Nachdruck warnte Schmal davor, die milchpolitische Diskussion auf die Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Landwirten zu beschränken. Zwar bestehe weiterhin Handlungsbedarf bezüglich der Mengen- und Preisabstimmungen, der von den Wirtschafsakteuren angegangen werden müsse. "Die Anwendung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation wird jedoch die von einigen politischen Akteuren geschürten Hoffnungen nicht erfüllen können", dämpfte der DBV-Milchpräsident die Erwartungen. AgE/rm