Die von SPD-Parteichef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf bis zu 14 Euro pro Stunde trifft in der Agrarbranche auf entschiedenen Widerstand. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, warnte heute vor verheerenden Folgen für den heimischen Sonderkulturanbau. Bei einer erneuten Anhebung um 2 Euro würden viele Betriebe Produkte wie Erdbeeren, Spargel oder Obst nicht mehr erzeugen können, warnte Rukwied am Rande der DBV-Pressekonferenz zum Ernteauftakt im thüringischen Riethnordhausen.
Der Bauernpräsident wies erneut darauf hin, dass die Anhebung auf 12 Euro zum 1. Oktober vergangenen Jahres die Betriebe bereits ins Mark getroffen habe. "Wir zahlen jetzt schon das Doppelte wie Wettbewerber beispielsweise in Spanien", gab der Bauernpräsident zu bedenken. Dies wirke sich gravierend auf die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Obst-, Gemüse- und Weinbaus aus. Schon die kürzlich von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anhebung auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024 und auf 12,82 Euro ein Jahr später hatte Rukwied als "unzumutbar" kritisiert.
Scharfe Kritik an der SPD-Diskussion hatte zuvor bereits der Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG) geübt. Wenn die SPD eine Erhöhung oberhalb der Mehrheitsentscheidung der zuständigen Kommission fordere, führe sie damit nicht nur wiederholt das Mindestlohngesetz ad absurdum, sondern zwinge weitere Familienbetriebe im Obst- und Gemüsebau zur Aufgabe, sagte der BOG-Vorsitzende Jens Stechmann. Dem hohen Kostendruck aus Billigimportländern könne die Branche immer weniger standhalten. Schon jetzt liege der Selbstversorgungsgrad für Obst bei nur noch rund 20 %; bei Gemüse seien es knapp 40 %.
Stechmann forderte die Koalition dazu auf, "verlässliche Rahmenbedingungen für die Produktion in Deutschland zu schaffen und Wahlwerbung auf Kosten der Sonderkulturen zu vermeiden". Ein Ansatz dafür wäre dem BOG-Vorsitzenden, die Betriebe steuerlich zu entlasten, um so die Nachteile der steigenden Lohnkosten auszugleichen. Die Trägerverbände des Bundesausschusses Obst und Gemüse sind der DBV, der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Zentralverband Gartenbau (ZVG). AgE/rm