Mehrere tausend Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet, davon schätzungsweise rund 1.700 mit Traktoren, haben im Berliner Regierungsviertel gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaft protestiert. Die Politizei sprach von 7.000 Teilnehmern, die Veranstalter gehen von bis zu 10.000 Demonstranten aus. Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte für Januar "weitere kraftvolle Aktionen" in ganz Deutschland an, sollte die Regierung die geplante Streichung der Agrardieselvergünstigung und den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bis dahin nicht vollständig zurücknehmen. Dann werde es Bauernproteste geben, "wie es das Land noch nicht erlebt hat".
Rukwied bezeichnete die Beschlüsse der Bundesregierung erneut als "Kampfansage an die Landwirtschaft", die man annehme und gegen die man sich entschieden zur Wehr setzen werde. Dass der Deutsche Bauernverband (DBV) die Demonstration innerhalb von drei Tagen auf die Beine gestellt habe und dabei von einer Vielzahl von Interessenverbänden unterstützt werde, ist für Rukwied ein Zeichen für die Entschlossenheit des Berufsstandes. Die Kundgebung selbst nannte der DBV-Präsident als "starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bundesregierung".
Özdemir will kämpfen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte zu, er werde sich "mit aller Kraft" dafür einsetzen, dass die Kürzungen so nicht kommen. "Ich kämpfe dafür, dass es in der Härte nicht kommt", sagte der Grünen-Politiker, der seine Rede wegen lautstarker Unmutsbekundungen einmal unterbrechen musste. Özdemir räumte ein, dass die Landwirtschaft von den Sparvorgaben härter getroffen werde als andere Branchen, "und das in einer Zeit, in der es den Betrieben ohnehin schlecht geht". Der Minister appellierte an die Demonstranten, sich nicht von Leuten vereinnahmen zu lassen, "die ganz andere politische Ziele verfolgen".
Keine Perspektiven
Die Vorsitzende vom Bund der Deutschen Landjugend (BDL), Theresa Schmidt, warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik insbesondere junge Landwirtinnen und Landwirten im Regen stehen zu lassen und ihnen Zukunftsperspektiven zu nehmen: "Wir sind bereit, voranzugehen, müsse aber feststellen, dass die Politik uns immer wieder daran hindert", kritisierte Schmidt. Der Sprecher von "Land schafft Verbindung", Claus Hochrein, sagte, die Bundesregierung habe mit ihren Steuerplänen für die Landwirtschaft ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Damit sei die Zeit der Verhandlungen mit der Politik vorbei.
Der Präsident vom Bundesverband Lohnunternehmen (BLU), Klaus Pentzlin, wies darauf hin, dass Deutschland bereits jetzt die höchsten Steuern des in der Landwirtschaft eingesetzten Diesels aufweise. Der Vorsitzende Familienbetriebe Land- und Forst, Max von Elverfeldt, erklärte, dass die Steuerpläne auch die Forstwirtschaft massiv belasteten und forderte eine vollständige Rücknahme des Vorhabens. AgE/rm