Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hält an seiner Forderung nach einer vollständigen Rücknahme der Sparpläne beim Agrardiesel fest. "Sollte diese Steuererhöhung nicht zurückgenommen werden, dann werden die Bäuerinnen und Bauern wieder auf die Straßen zurückkehren", sagte Rukwied am Mittwoch (17.1.) bei der Eröffnungspressekonferenz zur Grünen Woche. Der Bauernpräsident bezeichnete die stufenweise Abschaffung der Agrardieselbeihilfe als eine "eklatante Wettbewerbsverzerrung". Würden die Pläne umgesetzt, drohten der deutschen Landwirtschaft gemeinsam mit ihren niederländischen Berufskollegen die höchsten Agrardieselpreise Europas. Nur wenn die Pläne zurückgenommen würden, könnten die Demonstrationen beendet werden, stellte Rukwied klar. Der Spielball liege im Moment bei der Bundesregierung und den Fraktionen im Bundestag.

Keine Entflechtung von Lebensmittelunternehmen

Rukwied betonte, dass die deutschen Bauernproteste im europäischen Ausland auf große Solidarität stießen. Seinen Angaben zufolge haben einzelne Branchenvertreter des europäischen Dachverbandes der Landwirte (COPA) ihre Unterstützung bei den Demonstrationen angeboten. Rukwied wies den Vorwurf entschieden zurück, die Proteste seien von rechten Gruppen unterwandert. Der Bauernpräsident sprach sich zudem gegen eine "Zerschlagung" der großen Lebensmitteleinzelhändler aus. Zwar sehe er die "Oligopolstellung der vier großen Einzelhändler" als eine Herausforderung für die Landwirtschaft. Anstatt die Marktmacht des Einzelhandels durch kartellrechtliche Schritte zu brechen, brauche es "gemeinsame Wege". Als Beispiel nannte Rukwied die freiwillige Selbstverpflichtung des "Herkunftskennzeichen Deutschland". Ebenso müssten heimische Wertschöpfungsketten und die Verarbeitung gestärkt werden. AgE/nr