Mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft pocht der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) gegenüber der Politik auf einen finanziellen Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise. "Ansonsten freuen sich die Mitbewerber aus dem europäischen und internationalen Ausland", gibt DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers zu bedenken. Um Wettbewerbsnachteile für deutsche Genossenschaften zu verhindern, sollte die nationale CO2-Bepreisung von fossilen Kraft- und Brennstoffen zeitnah in den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) überführt werden, heißt es in einem heute veröffentlichten Papier mit Forderungen zur Kompensation hoher Energiepreise.
Zu den Sofortmaßnahmen zählt für den Raiffeisenverband die rasche Abschaffung der Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). ""Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die EEG-Umlage laut den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag im kommenden Jahr abschaffen will. Dies muss vorgezogen werden", so der DRV-Hauptgeschäftsführer. Gleichzeitig warnt er vor falschen Kompensationen: "Eine Gegenfinanzierung darf nicht zu neuen Belastungen für die Branche führen."
Ein Dorn im Auge sind dem DRV auch die regionalen Unterschiede bei den Netzentgelten. Die Kosten für die Unterhaltung und den weiteren Ausbau der Leitungsnetze müssten stattdessen bundesweit einheitlich verteilt werden. Auch Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands seien nicht hinnehmbar. Bei den Netzentgelten müsse eine Systematik geschaffen werden, die die Lasten gleichmäßig verteile. "Ein leistungsfähiges Leitungsnetz trägt schließlich zur Sicherung der Stromversorgung in ganz Deutschland bei", betont Ehlers.
Der Verband verweist in seinem Forderungspapier auf die "massiven" Belastungen der Genossenschaften durch die gestiegenen Energiepreise. Gerade energieintensive Produktionszweige wie der Unterglasanbau von Gemüse hätten mit erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen. "Alle Branchen leiden unter den hohen Energiepreisen - insbesondere die Bereiche Transport und Logistik sowie die landwirtschaftliche Urproduktion in den Agrargenossenschaften", stellt Ehlers fest. Daher ist es aus seiner Sicht fatal, durch nationale Entscheidungen für zusätzliche Belastungen zu sorgen. "Unsere Genossenschaften dürfen nicht mit Abgaben belastet werden, die andere europäische Wettbewerber nicht zahlen müssen", mahnt der DRV-Hauptgeschäftsführer. AgE