Das "Osterpaket" der Bundesregierung macht die Landwirte aus Sicht von Bundesminister Cem Özdemir zu Treibern der Energiewende. "Für mich sind drei Punkte entscheidend: Der ländliche Raum wird insgesamt gestärkt, da die Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung von Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen verbessert wird. Zudem können sich die Kommunen bei der Steuerung von Freiflächen-PV stärker als bisher einbringen. Und wir konnten die Anschlussförderung der Biogasanlagen weitestgehend sicherstellen", erklärte Özdemir am Rande der Kabinettssitzung, bei der das Paket aus mehreren Einzelgesetzen heute verabschiedet wurde.

"Mir war besonders wichtig, dass wir die Wertschöpfung in den ländlichen Räumen erhalten und weiter stärken - und das ist uns gelungen", stellte der Ressortchef klar. Die bestehenden Anlagen blieben als ein wichtiger Pfeiler der Wertschöpfung und klimafreundlichen Energieversorgung des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft erhalten.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßte das von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck initiierte Osterpaket zur Energiewende im Grundsatz, pocht aber auf naturverträgliche Lösungen. Dazu gehört für den Verband auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Solardachpflicht, deren Umsetzung noch nicht in Sicht ist. "Die zuletzt verfehlten Klimaschutzziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude brauchen politische Antworten. Doch die Einsparpotentiale von Tempolimit, ambitionierteren Flottengrenzwerten für Pkw und ein Autobahnmoratorium werden entgegen der Vernunft offenbar aus ideologischen Gründen nicht erschlossen", kritisierte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Das von Habeck bereits angekündigte Sommerpaket muss aus Sicht von Krüger einen höheren Anspruch haben. "Das gilt insbesondere für den Schutz der Biodiversität", so der NABU-Präsident. Der erst am Montag verkündete Kompromiss zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort solle den Konflikt zwischen Windenergie und Artenschutz lösen und den Ausbau beschleunigen, skizziere aber vor allem ein Zurücksetzen des Natur- und Artenschutzes ohne Folgenabschätzung.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) machte erheblichen Nachbesserungsbedarf am aktuellen Gesetzesentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus, neben anderen Einzelgesetzen ein Teil von Habecks "Osterpaket". Als Solarbranche begrüße man zwar die Heraufsetzung der Solarenergie-Ausbauziele; diese müssten nun aber auch mit wirksamen Maßnahmen politisch unterfüttert werden.

Nach einer ersten Analyse sieht der BSW im heute vom Bundeskabinett beschlossenen EEG-Gesetzentwurf Mängel insbesondere bei den Rahmenbedingungen für die anteilige Eigen- und Direktversorgung mit Solarstrom. "Wir setzen darauf, dass der Bundestag den Gesetzentwurf jetzt an entscheidenden Stellen nachbessern wird, um einen Ampel-Kurzschluss bei der Energiewende zu vermeiden", so BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. AgE