Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt sich hoffnungsvoll, was die Zusammenarbeit mit der neuen polnischen Regierung angeht. Er stehe er jedenfalls "in den Startlöchern", um beispielsweise bei der Ausgestaltung der EU-Solidaritätskorridore für ukrainische Agrarexporte mit Warschau gemeinsame Ziele zu verfolgen, erklärte der deutsche Agrarminister gestern in Luxemburg. Zugleich stellte der Grünen-Politiker vor Agrarratstreffen auf Nachfrage von AGRA-EUROPE klar, dass er der Regierungsbildung in Warschau nicht vorgreifen wolle.

Wiederbelebung des "Weimarer Dreiecks"?

Nichtsdestoweniger hoffe er nachdrücklich auf eine Wiederbelebung des "Weimarer Dreiecks", um zusammen mit Frankreich auch in der EU-Agrarpolitik neue Wege einzuschlagen, so Özdemir. Für ihn stehe jedenfalls fest, dass es ein starkes Polen in der Mitte Europas bedürfe. Die seit acht Jahren regierende PiS-Regierung wurde bei der Parlamentswahl am vorletzten Sonntag zwar klar stärkste Kraft. Aus Mangel an Koalitionspartnern der rechtspopulistischen PiS könnte aber das politisch breite Bündnis hinter dem vormaligen polnischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zum Zuge kommen.

Beim Tierschutz mehr wagen

Darüber hinaus appellierte Özdemir in Richtung der EU-Kommission, die geplanten Tierschutzvorschläge zur Haltung und Schlachtung auch vorzulegen. Die zuletzt von der Brüsseler Behörde angekündigte Vorlage zum Tiertransportrecht allein genüge nicht. Auch bei der Neuregulierung des Haltbarkeitsdatums sowie für EU-weite Regeln zur Herkunftskennzeichnung dürfe Brüssel nicht länger schweigen, mahnte der Bundeslandwirtschaftsminister. AgE/kl