Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hält an seinem Ziel fest, den Anteil der Ökoanbauflächen in Deutschland bis 2030 auf 30% zu erhöhen. Dazu beitragen soll die "Bio-Strategie 2030", die der Grünen-Politiker heute in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat. "Mit unserer Bio-Strategie 2030 setzen wir jetzt die entscheidenden Impulse für mehr Bio vom Acker bis auf den Teller", erklärte Özdemir. In dem allerdings nur vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und nicht von der Bundesregierung beschlossenen Dokument werden 30 Maßnahmen beschrieben, die die Herstellung, Verarbeitung und den Konsum von Biolebensmitteln fördern sollen. Absatzwege für Bio-Waren sollen dadurch verbreitert, bürokratische Hürden abgebaut und der Förderrahmen verbessert werden, erklärte das BMEL.

Förderung an Nachhaltigkeitszielen ausrichten

Zentrale Inhalte der Bio-Strategie 2030 sind, die Wertschöpfungsketten für regionale Bio-Lebensmittel zu stärken, die Außer-Haus Verpflegung zu fördern und die Agrarforschungsausgaben des Bundes am 30-%-Flächenziel auszurichten. Ebenso ausgebaut werden sollen Bildung und Kommunikation zum Ökolandbau, um Bürgerinnen und Bürgern eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen. Zudem soll nach dem Willen des BMEL die Agrar- und Wirtschaftsförderung an den Zielen von Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet werden. Schließlich wird in der Strategie eine Verbesserung der Bedingungen für die ökologische Grünlandbewirtschaftung in Aussicht gestellt, insbesondere für eine nachhaltige Beweidung in Synergie mit dem Naturschutz.

FDP für Gentechnik bei Bio

Özdemir sprach sich bei der Pressekonferenz klar gegen eine Freigabe der neuen Züchtungstechniken (NGT) im Ökolandbau aus. Darüber zu befinden, stehe nicht der Politik zu, sondern sei Sache der Wirtschaft. Bei der Biolandwirtschaft handle es sich um einen "funktionierenden Markt", in dem nicht weiter eingegriffen werden sollte. Die Branche habe sich gegen die NGT entschieden und er respektiere diese Entscheidung, so der Minister.

Gegenläufige Positionen innerhalb der Ampelregierung zu der "neuen Gentechnik" führten dazu, dass die Bio-Strategie nicht von der gesamten Bundesregierung beschlossen wurde, sondern lediglich vom BMEL. Laut Özdemir bestand das FDP-geführte Bundesforschungsministerium auf eine entsprechend wohlwollende Haltung gegenüber den NGT im Ökolandbau. Dies habe einem Kompromiss auf Regierungsebene letztlich im Wege gestanden. AgE/nr