Die Länder wollen über etwaige Änderungen bei den Öko-Regelungen ab 2025 entscheiden, wenn die Ergebnisse der Antragstellung im Frühjahr vorliegen. Darauf haben sich die Agrarminister bei ihrer Sonderkonferenz per Video am Freitag (26.1.) verständigt. Allerdings gehen die Auffassungen auseinander, in welchem Ausmaß Anpassungen vorgenommen werden sollten. Während Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Option für neue Öko-Regelungen offen halten wollen und ihre Forderung nach einer Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung bekräftigten, wollen die anderen Länder lediglich Änderungen an bestehenden Maßnahmen vornehmen, lehnen aber neue ab. Einig sind sich die Länderressortchefinnen und -ressortchefs darin, das Gesamtbudget der Öko-Regelungen nicht zu erhöhen und die Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule in der laufenden Förderperiode bei 15% zu belassen und nicht wie ursprünglich vorgeschlagen ab 2026 anzuheben. Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij, begrüßte die Beschlüsse als Beitrag zur Planungssicherheit für die Betriebe.
Brüssel erwartet, dass wir liefern
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte sich im Nachgang des digitalen Treffens unzufrieden mit der Zurückhaltung der meisten Länder gegenüber weitergehenden Anpassungen. Er warf einzelnen Länder vor, sie stellten wesentliche EU-Vorgaben infrage: "Brüssel erwartet, dass wir liefern: Wir haben Kompensationsverpflichtungen, denen wir dauerhaft und gesichert nachkommen müssen." Andernfalls drohe, dass EU-Mittel liegen blieben. Im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte müsse klar sein, "dass wir die nationale Obergrenze bei den Direktzahlungen vollständig ausschöpfen müssen", erklärte Özdemir. Dafür müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, die nötig seien. Konkret bedeute das, "dass wir eine Kompensationsmöglichkeit in der Ersten Säule durch eine neue Öko-Regelung weiter ins Auge fassen müssen." Dabei werde man die Antragstellungen im Jahr 2024 berücksichtigen. Mögliche Anpassungen bei den Öko-Regelungen sollen in der geplanten Novelle Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes oder per Verordnung geregelt werden. Der Gesetzentwurf soll am 27. März im Kabinett beschlossen werden.
Kontinuität und Planungssicherheit
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus nannte als die wichtigsten Ziele der Gesetzesnovelle, Kontinuität und Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe herzustellen, den bürokratischen Aufwand für Betriebe und Verwaltung so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig echte Anreize für mehr Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. Daraus ergibt sich für den SPD-Politiker die Notwendigkeit, keine weiteren Öko-Regelungen zu konzipieren und stattdessen die Ökoregelungen, die bereits gut angenommen werden, mit höheren Einheitsbeträgen attraktiver gestalten. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Ressortchef Peter Hauk: "In der aktuellen Lage benötigen unsere Landwirtinnen und Landwirte mehr denn je Verlässlichkeit, Vertrauen und Planungssicherheit." Daher habe sich die AMK dafür ausgesprochen, aktuell keine neuen Öko-Regelungen einzuführen, die aus dem Budget der Direktzahlungen zu finanzieren wären. Die Einkommenswirksamkeit der Direktzahlungen müsse vielmehr ein stabiles Element der Agrarförderung bleiben."
Einzelne Öko-Regelungen attraktiver machen
"An den bestehenden Regelungen für die neue Förderperiode rütteln wir nicht und geben damit den Landwirtinnen und Landwirten weiter Planungssicherheit", so der Brandenburger Agrarminister Axel Vogel. Gleichzeitig müssten die Prämien für einzelne Öko-Regelungen ab 2025 auch weiter erhöht werden können, um sie attraktiver für die Landwirtschaftsbetriebe zu gestalten. Sofern neue Öko-Regelungen in Betracht gezogen werden, sollen die dem Grünen-Politiker zufolge für möglichst viele Betriebe größenunabhängig nutzbar sein. Dem schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister Werner Schwarz zufolge muss die europäische Agrarförderung gesellschaftlich akzeptiert sein und Ökonomie mit Ökologie in Einklang bringen. Nachdem die Einführung der Öko-Regelungen der erste maßgebliche Schritt in diese Richtung gewesen sei, müsse nun die Attraktivität der Öko-Regelungen steigen. Für den CDU-Politiker ist eine Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung dafür eine wesentliche Voraussetzung: "Weidehaltung zahlt auf Tierwohl, Biodiversität und Klimaschutz ein und kann für Landwirtinnen und Landwirte ein wichtiges Standbein bei der Vermarktung sein." Diese traditionelle Haltungsform dürfe nicht zu einem Auslaufmodell werden.
Vertane Chance
Der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, kritisierte die Rolle Özdemirs in der Diskussion mit den Ländern. Ihm sei es bei der Sonder-AMK nicht gelungen, die Gemeinsame Agrarpolitik praxistauglicher und zielgerichteter zu gestalten. Damit habe der Minister erneut eine Chance zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft verstreichen lassen. Der Minister verkenne die politische Lage und die Sorgen und Nöte der Bäuerinnen und Bauern. Er konterkariere damit die selbst angekündigten Maßnahmen. Demgegenüber warf der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Niedersachen, Ottmar Ilchmann, der Agrarministerkonferenz Zögerlichkeit vor. Er wies auf die Empfehlung der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), weitere Öko-Regelungen einzuführen und das Budget entsprechend anzuheben. Zudem sei seit Jahren klar, dass klassische Milchviehbetriebe mit viel Dauergrünland in der aktuellen GAP extrem benachteiligt seien. Auch die aktuellen Proteste so vieler Bäuerinnen und Bauern zeigten, dass der Status Quo keine Option sei. Dass die Mehrheit der Ministerinnen und Minister vor dieser Realität weiterhin die Augen verschließe und Anpassungen verhindern wolle, ist für Ilchmann "nicht nur rückwärtsgewandt und mutlos, sondern verhindert auch eine zukunftsfeste Weiterentwicklung der GAP im Sinne der Zukunftskommission Landwirtschaft." AgE/rm