In Sachen Tierschutz geht dem Europaparlament langsam die Geduld mit der EU-Kommission aus. Das mehrfach angekündigte EU-Tierschutzpaket müsse nun endlich vorgelegt werden, erklärte die Vorsitzende des 2021 abgeschlossenen Sonderausschusses für Tiertransporte, Tilly Metz, im Gespräch mit AGRA-EUROPE. Die Vorschläge, die unter anderem Verbesserungen zum Tiertransport und zur Haltung umfassten, seien längst fertig. Allerdings habe EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen die Entwürfe aus strategischen Gründen noch nicht freigegeben, beklagt die Grünen-Politikerin.

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Die Luxemburgerin warnt davor, dass mittlerweile die Glaubwürdigkeit der EU bei diesem Thema auf dem Spiel stehe. Sie erinnert daran, dass die Kommission eigentlich schon bis Ende September das Paket habe vorlegen wollen. Auch in der Farm-to-Fork-Strategie sei dies bereits angekündigt worden. Darüber hinaus habe es noch nie so viele Europäische Bürgerinitiativen (EBI) gegeben, darunter "End the Cage Age" und "Fur Free Europe" die schärfere Regelungen einforderten.

Warten bis zu den Wahlen?

Metz befürchtet allerdings, dass von der Leyen die Vorschläge bis zu den Wahlen des Europaparlaments im Juni 2024 nicht mehr vorlegen wird. Als Gründe hierfür vermutet sie, dass die Kommissionspräsidentin mögliche Verbündete für eine erneute Kandidatur nicht verärgern wolle. Nach Auffassung der Grünen-Politikerin ist das Thema allerdings zu wichtig, um auf Kosten von politischen und persönlichen Interessen einzelner missbraucht zu werden.

Gegenwind von Konservativen

Gegenwind gegen eine Verbesserung und vor allem eine Harmonisierung der EU-Regelungen kommt nach Darstellung der grünen Europaabgeordneten vor allem von der EVP. Allerdings würden sich auch Teile der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) mit dem Thema schwertun.

Derweil ist auch Kreisen der deutschen Viehwirtschaft zu vernehmen, dass diese sich zumindest beim EU-Tiertransportrecht und teilweise auch bei den Haltungsvorgaben mehr Einheitlichkeit in der EU wünsche. Solange man nicht über das Ziel hinausschieße, wären Harmonisierungen aus Sicht der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tierhalter von Interesse. AgE/kl