Bund und Länder haben sich auf ein Verfahren zur Zahlung von Corona-Hilfen an die Schweinehalter geeinigt. Für eine unbürokratische Lösung und eine schnelle Auszahlung der Hilfen hatten sich vor allem Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen eingesetzt. "Unser Einsatz für die Schweinehalter hat sich gelohnt: Nach monatelangen Gesprächen und Verhandlungen liegt nun eine Lösung für das Problem der Corona-Hilfen für Schweinehalter vor, die zwischen Bund und Ländern abgestimmt ist", erklärte Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann gestern in Hannover.

Die Einigung sieht vor, dass die Fälle, in denen die Umsatzverluste von mindestens 30 % vollständig auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, aus der Überbrückungshilfe finanziert werden. Jene Fälle, bei denen die Umsatzverluste lediglich "weit überwiegend" coronabedingt sind, werden dagegen über die Härtefallhilfe abgewickelt. Bereits gestellte Anträge werden automatisch nach den entsprechenden Regeln als Überbrückungs- oder Härtefallhilfe entschieden, ohne dass eine erneute Antragsstellung erforderlich ist. Dazu werden die Strukturen der Überbrückungshilfe genutzt.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßte, dass die Schweinehalter ihre Einnahmeausfälle nun doch unbürokratisch über die Corona-Härtefallhilfe abwickeln können. "Die gefundene Lösung ist die Rettung für hunderte Landwirte allein in Bayern", so der Minister. Eine Ablehnung der bereits gestellten Anträge auf Überbrückungshilfe und eine neue Beantragung in den Härtefallhilfen würden vermieden. Auch eine Rückzahlung bereits erfolgter Abschlagszahlungen an Schweinehalter werde es somit nicht geben. "Allen Beteiligten war die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage der Schweinehalter bewusst", betonte Aiwanger. Viele der rund 4 000 bayerischen Schweinehalter stünden deshalb vor dem wirtschaftlichen Ruin oder würden ans Aufhören denken. Sie brauchten die nun gefundene Lösung dringend, um wirtschaftlich zu überleben. AgE