Die Kritik aus der Agrarbranche am Entschließungsantrag der Ampelfraktionen "Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig machen" hält an. "Die Fragen liegen unverändert und weiterhin unbeantwortet auf dem Tisch", so der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp. Der Entschließungsantrag biete keinerlei konkrete Lösungsansätze und werde deshalb nicht zu einer Beruhigung in der Branche beitragen. "Mit schwammigen Ankündigungen und einem weiteren Durchwurschteln bis zum Sommer ist niemandem geholfen - auch nicht der Politik", warnte Holzenkamp. Richtigerweise benenne die Koalition die Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) als geeignete Wegweiser, wie der notwendige Transformationsprozess gelingen könne. Holzenkamp: "Ich frage mich: Wann wird endlich etwas gemacht?" Die Entschließung von SPD, Grünen und FDP wurde am Donnerstag (18.1.) mit den Stimmen der Koalition im Bundestag gefasst. Keine Mehrheit bekam erwartungsgemäß der Unionsantrag "Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren."
Politik muss entscheiden
Der Direktor von Agora Agrar, Prof. Harald Grethe, nannte den Ampelantrag enttäuschend. "Es werden viele richtige Fragen aufgeworfen, aber nicht beantwortet", erklärte der Agrarökonom gegenüber AGRA-EUROPE. Verwundert zeigte sich Grethe über die Ankündigung, dass in den kommenden Monaten die Frage zu klären sei, wie die Finanzierung einer tierwohlgerechten Tierhaltung sichergestellt werden könne. "Das ist seit mindestens vier Jahren geklärt", betonte der Wissenschaftler unter Bezugnahme auf die Empfehlungen der Borchert-Kommission. Danach solle die Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln erfolgen, eventuell. gegenfinanziert durch eine Umsatzsteuerreform oder eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte. "Politik muss jetzt entscheiden und umsetzen", mahnte Grethe.
Massive Kollateralschäden
Auch vom Deutschen Bauernverband (DBV) kamen erneut kritische Worte. Generalsekretär Bernhard Krüsken warf der Ampelkoalition in der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) vor, sie habe mit ihren Sparbeschlüssen "massive Kollateralschäden in der politischen Kultur und dem Umgang miteinander" angerichtet. Damit habe man kooperativen Ansätzen in der Agrarpolitik "den Stecker gezogen." Bei den nunmehr angedachten Maßnahmen handele es sich zum einen um alte Hüte, die man längst hätte umsetzen können - wie eine Tierwohlabgabe -, und zum anderen beim Bürokratieabbau um Themen, über die seit Jahren gesprochen werde, ohne dass sich etwas verbessert habe.
Von nationalen Alleingängen verabschieden
Die Union spricht sich in ihrem erfolglosen Antrag dafür aus, die Agrardieselvergünstigung und die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft fortzuführen. Die Bundesregierung müsse sich von nationalen Alleingängen verabschieden, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft beeinträchtigen. Im Rahmen einer notwendigen Entbürokratisierung schlägt die Union unter anderem vor, eine Vereinfachung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) herbeizuführen, etwa durch eine Entflechtung von Direktzahlungen und Umweltleistungen sowie die Abschaffung unpraktikabler und teils doppelter Dokumentationspflichten, wie sie im Rahmen der Stoffstrombilanz vorgesehen seien.
Zur Förderung von Investitionen setzt sich die CDU/CSU dafür ein, die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen und für neue Ställe Vertrauensschutz zu geben, indem Genehmigungen 20 Jahre gültig bleiben. Notwendig sei ferner, Innovationen in der Pflanzenzüchtung zu fördern, und zwar durch eine "praxistaugliche Nutzung und Regulierung neuer genomischer Verfahren." Zur Förderung von Biokraftstoffen seien die Treibhausgas- (THG)-Quote anzuheben und die Beimischungsquote zu erhöhen. AgE/rm