Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Deregulierung der neuen Züchtungstechniken ist einen großen Schritt weitergekommen. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat am Mittwoch (24.1.) seine Empfehlung an das Plenum beschlossen. Für den Bericht stimmten 47 Abgeordnete, darunter alle Ausschussmitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP). Auch die liberale Fraktion Renew Europe (RE) mit dem Ausschussvorsitzenden Pascal Canfin stellte sich mehrheitlich hinter das Vorhaben. Von den Abgeordneten der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sprachen sich nur vier für die Deregulierung aus. Im Vergleich zu den Nein-Stimmen war das eine Minderheit. Geschlossen gegen den Bericht stimmten die Grünen und Linken. Insgesamt wandten sich 31 Abgeordnete gegen die Empfehlung und vier enthielten sich.

Anders als von Berichterstatterin Jessica Polfjärd ursprünglich vorgeschlagen haben sich die Abgeordneten nicht dafür ausgesprochen, die neuen Verfahren auch im Ökolandbau zu erlauben und auf die Kennzeichnung von entsprechendem Saatgut zu verzichten. Gemäß der Empfehlung soll es aber keine verpflichtende Kennzeichnung auf Ebene der Verbraucher geben. Stattdessen soll die EU-Kommission nach sieben Jahren prüfen, wie die neuen Züchtungstechniken von Konsumenten und Erzeugern wahrgenommen werden. Ferner hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien für die Gleichsetzung von genomeditierten Pflanzen mit Produkten konventioneller Züchtungsmethoden anzupassen. Teil der Empfehlung ist zudem ein weitreichendes Verbot von Patenten im Zusammenhang mit den neuen Verfahren.

EVP erfreut

Erfreut zeigte sich die EVP. Aus Sicht von Polfjärd ist der Gesetzesvorschlag für eine nachhaltige Stärkung der europäischen Lebensmittelversorgung unverzichtbar. "Die neuen Züchtungsmethoden bieten eine große Chance für unsere Landwirtschaft und Ernährungssicherheit", erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Liese. Er sei "fest davon überzeugt, dass es keine unverantwortlichen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gibt". Laut dem Vorsitzenden des Agrarausschusses, Norbert Lins, wurde die Vergabe von Patenten auf mit den neuen Verfahren hergestellte Produkte "abgewiesen". Wichtig sei auch, dass man die Bedenken der Biobauern berücksichtigt habe.

Patentfrage ungelöst

Der zuständige Berichterstatter der Grünen, Martin Häusling, bezeichnete die Positionierung des Ausschusses als "mittlere Katastrophe für Umwelt und Verbraucherschutz" und warf den Unterstützern der Deregulierung Fahrlässigkeit vor. "Sie lassen damit die Risikoprüfung für diese Sorten sowie die Kennzeichnung von Pflanzen und Lebensmitteln, die mit neuer Gentechnik erzeugt wurden, unter den Tisch fallen. Eine Nachverfolgbarkeit dieser Pflanzen wird unmöglich sein", kritisierte Häusling. Er wies ferner daraufhin, dass die Patentfrage keinesfalls gelöst sei. Es handele sich bei dem Text lediglich um eine Positionierung, die rechtlich nicht bindend sei. "Eine Änderung des Europäischen Patentabkommens liegt außerhalb des Einflusses der EU", warnte Häusling. Seine Fraktion hofft nun darauf, dass das Plenum die Position des Umweltausschusses nachbessern wird. Die Abstimmung soll voraussichtlich am 7. Februar stattfinden. AgE/pk