Der Bundestag wird am Freitag aller Voraussicht nach nicht dazu aufrufen, den Vorschlag der EU-Kommission für ein Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) aufzuschieben. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist heute im Umweltausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Linken abgelehnt worden. Unterdessen hat Fraktionsvize Steffen Bilger an den Umweltausschuss des Europaparlaments appelliert, gegen die Kommissionsvorlage zu stimmen.

In ihrem Antrag begrüßt die Unionsfraktion zwar grundsätzlich die Ziele der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur als Bestandteil des Green Deals. Die Umsetzung müsse jedoch "praxistauglich" gestaltet werden. Einerseits sei angesichts der aus dem russischen Angriffskrieg resultierenden Krisen ein zeitlicher Aufschub der Regelungen notwendig. Andererseits müsse eine "nachhaltige Nutzung der Gebietsflächen" weiter möglich sein. Ziele wie der Ausbau der Infrastruktur, die Klimaanpassung oder die Ernährungssicherung müssten weiterhin erreichbar sein, heißt es in dem Antrag, über den am kommenden Freitag im Plenum des Bundestages abgestimmt wird.

Nach Auffassung von Bilger schießt der Brüsseler Vorschlag weit über das Ziel hinaus. "Böswillig und falsch" nannte der CDU-Politiker die Behauptung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, dass eine Ablehnung des Vorhabens im Europaparlament einer Abkehr vom Ziel intakter Ökosysteme gleichkomme. "Frau Lemke hätte genügend Zeit gehabt, für machbare Regelungen einzutreten, die Naturschutz und Nahrungsmittelproduktion in Europa gleichermaßen gewährleisten", so Bilger. Mit dem vorliegenden Vorschlag drohe der Verlust von einem Viertel der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Deutschland. AgE/rm