Angesichts leerer Kassen wird es trotz wachsender Witterungsrisiken in absehbarer Zeit keine Zuschüsse des Bundes für landwirtschaftliche Mehrgefahrenversicherungen geben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Darin heißt es konkret, dass vor dem Hintergrund der Haushaltsentwicklung im Bund sowie der aktuellen Kürzungen der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) in den nächsten Jahren keine Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung des Bundes an einer dauerhaft angelegten Mehrgefahrenversicherung innerhalb der GAK sowie darüber hinaus gesehen werde.

Bundesländer sind zuständig

Zudem stellt die Regierung fest, dass Maßnahmen zur Milderung der Folgen extremer Witterungsereignisse in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen. Die Bezuschussung von Mehrgefahrenversicherungen sei im Rahmen der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus Mitteln der EU und der Länder seit diesem Jahr möglich. Vorrangig sollten aber nach Ansicht der Bundesregierung vorbeugende risiko- und schadensvermeidende, produktionstechnische Maßnahmen zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel verfolgt und intensiviert werden. Im Rahmen der GAK seien Investitionen zur Verhütung von Schäden an Sonderkulturen förderfähig, die durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse entstanden seien.

EU-Partner unterstützen ihre Landwirte

"Die erneute Weigerung der Bundesregierung, die Prämien für Versicherungen gegen Dürre, Starkregen, Sturm oder Frost zu bezuschussen, benachteiligt die deutsche Landwirtschaft", kommentierte der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, die Antwort der Bundesregierung. Denn fast alle europäischen Partner unterstützten ihre Landwirte dementsprechend und hätten dadurch einen Wettbewerbsvorteil. Zwar dürften die Bundesländer Ernteversicherungen grundsätzlich fördern; "wir benötigen hier jedoch eine gute bundesweite Lösung", mahnte Protschka heute in Berlin. AgE/ri