Die Gelder im Topf der diesjährigen EU-Agrarreserve in Höhe von 450 Mio Euro sind bereits ausgegeben oder zumindest fest verplant. Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag den Vorschlag für ein letztes Hilfspaket in Höhe von 330 Mio Euro offiziell angenommen. Die Mitgliedstaaten hatten bereits zu Beginn letzter Woche im Ausschuss der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) grünes Licht dafür gegeben.
Da zuletzt nur noch rund 250 Mio Euro an Krisenhilfen zur Verfügung standen, wurde das nun vorerst letzte Hilfspaket um 80 Mio Euro aus dem Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufgestockt. Weitere Hilfspakete noch in diesem Jahr, die dann wohl eher kleiner ausfallen dürften, sind dem Vernehmen nach nicht gänzlich auszuschließen.
Vor wenigen Wochen hatten Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien sowie Bulgarien in der Summe 100 Mio Euro aus der Agrarreserve erhalten. Ausgezahlt werden sollen die nun bereitgestellten 330 Mio Euro an die übrigen 22 EU-Mitgliedstaaten. Deutschland wird hiervon mit etwa 35,77 Mio Euro den vierthöchsten Betrag erhalten. Von nationaler Seite ist für alle Empfänger eine Aufstockung um bis zu 200 % erlaubt.
Eine Entscheidung, ob die EU-Gelder in Deutschland durch nationale Mittel aufgestockt werden, ist offenbar noch unklar. Wie eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegenüber AGRA-EUROPE klarstellte, wird derzeit mit dem Bundesfinanzministerium geklärt, inwieweit ein solcher Schritt möglich ist. Die Ressortsprecherin wies darauf hin, dass die Gelder bis zum 31. Januar 2024 verausgabt werden müssen. "Das BMEL prüft derzeit mit den anderen Ressorts die Umsetzung", heißt es dazu aus Berlin.
Der größte Betrag aus der Agrarreserve ist mit 81,08 Mio Euro für Spanien vorgesehen, gefolgt von 60,55 Mio Euro für die italienischen Landwirte. Nach Frankreich sollen 53,10 Mio Euro gezahlt werden. Noch im zweistelligen Millionenbereich bewegen sich auch die geplanten Zuteilungen für Griechenland, Portugal und Litauen, und zwar mit Beträgen zwischen 15,77 Mio Euro und 10,66 Mio Euro.
Laut dem Beschluss sollen die zusätzlichen Mittel von den nationalen Behörden als Ausgleich für Einkommenseinbußen durch Marktverwerfungen, hohe Betriebsmittelkosten, fallende Erzeugerpreise oder Witterungsextreme an die Höfe ausgereicht werden. Auch die Krisendestillation von Wein kann unterstützt werden. AgE/kl