Das Europaparlament drängt auf mehr Klarheit und eine einheitliche Umsetzung der Tierschutzstandards in den Mitgliedstaaten. Bei der nationalen Umsetzung der EU-Tierschutzvorschriften in landwirtschaftlichen Betrieben dürfe es weniger Spielraum für Interpretationen geben, heißt es in einer gestern Abend im Straßburger Plenum angenommenen Entschließung. Darüber hinaus fordern die Parlamentarier ein EU-Tierschutzkennzeichnungssystem und Reziprozität bei Importen tierischer Erzeugnissen. Die Resolution wurde mit 496 zu 140 Stimmen bei 51 Enthaltungen angenommen.

Gefordert wird, dass die Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten zunächst einheitlich und vollständig umgesetzt werden müssten. Dies sei wichtiger, als die Vorgaben zu verschärfen oder auszudehnen. Angemahnt wird von den Europaabgeordneten zudem, dass sich die Überarbeitung der Tierschutzvorschriften auf wissenschaftliche Daten, Folgenabschätzungen und einen artenbezogenen Ansatz stützen sollte.

Das Europaparlament gibt auch zu bedenken, dass Praktiken, die das Wohlbefinden der Tiere verbessern sollen, höhere Produktionskosten verursachen und die Arbeitsbelastung der Landwirte erhöhen könnten. Daher müsse den Landwirten ausreichend Zeit, Unterstützung, Ausbildung sowie Geld zur Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Nachdrücklich betonen die Straßburger Volksvertreter mit Blick auf die globalen Agrarmärkte auch, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte hinreichend zu berücksichtigen. Aus diesem Grund fordern sie die Kommission dazu auf, Gegenseitigkeitsklauseln auf multilateraler Ebene und in bilateralen Abkommen auszuhandeln. Nur so könne die Einhaltung von Tierschutzstandards auch bei importierten Produkte gewährleistet werden. Der Import von Vieh oder Fleisch in die EU, das nicht den europäischen Tierschutznormen entspricht, gehört dem Parlament zufolge "verboten".

Schließlich sprechen sich die Europaabgeordneten für verbindliche Vorgaben für eine freiwillige Kennzeichnung von Tierschutzprodukten aus. Dazu müsse die EU ein Regelungsrahmen erstellen. Gleichzeitig ist nach Ansicht des Parlaments aber auch darauf zu achten, dass hinreichend Flexibilität und Raum für private Initiativen verbleibt. AgE