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EU-Agrarpolitiker drängen auf konkrete Maßnahmen

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Die Agrarpolitiker im Europaparlament drängen auf konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Beim heutigen Meinungsaustausch mit Vertretern der EU-Kommission über den Notfallplan zur Vermeidung von Lebensmittelengpässen in Krisenzeiten zeigten sich die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss zwar zufrieden, dass das Thema nun in das Zentrum der politischen Agenda gehoben wurde. Wichtig ist auch ihrer Sicht allerdings auch, dass tatsächlich stärker als bisher daran gearbeitet wird, internationale Abhängigkeiten bei der Lebensmittelversorgung zu reduzieren.

Zuvor hatte der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission (DG AGRI), Michael Scannell, die im November vorgelegten Pläne seiner Behörde erläutert. Dem Iren zufolge ist die Einrichtung des Europäischen Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit (EFSCM) im Wesentlichen eine Reaktion auf die Corona-Pandemie sowie auf die in Teilen unsicherer gewordenen internationalen Handelsbeziehungen.

Als wesentliches Element hob der stellvertretende Generaldirektor die Schaffung einer Expertengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einzelnen Drittländern hervor. Deren Mitglieder sollen alle Stufen der Lebensmittelkette repräsentieren. Die Gruppe werde regelmäßig, im Krisenfall sehr kurzfristig und so oft wie nötig zusammenkommen und potentielle Flaschenhälse bei der Lebensmittelversorgung identifizieren, erklärte Scannell. Außerdem seien Schwachstellen und kritische Infrastruktureinrichtungen in der Lebensmittelversorgungskette zu ermitteln.

Der Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Dorfmann, begrüßte, dass diesem Thema nun größere Aufmerksamkeit gewidmet werde. Zugleich stellte der Südtiroler aber fest, dass es mehr als einen "Arbeitskreis" mit Experten geben müsse. Schon jetzt bestünden bei einzelnen Gütern erhebliche Versorgungsengpässe; als Beispiel nannte er die Knappheit an Hartweizen. Diese sei in seinem Heimatland Italien aktuell ein großes Problem.

Die neue Agrarsprecherin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Clara Aguilera, betonte, dass es vor allem von Bedeutung sei, Importabhängigkeiten zu reduzieren. Zugleich sei der europäische Binnenmarkt zu stärken. Entsprechend äußerte sich die Koordinatorin der Fraktion Renew Europe (RE), Ulrike Müller. Sie mahnte schnelle Ergebnisse der Expertengruppe an, wie in Zukunft der Binnenmarkt gestärkt werden könne.

Aus Sicht von Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA, kommt bezüglich der Nahrungsmittelversorgung vor allem dem Thema Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Die Dürren der vergangenen drei Jahre hätten das größere Risiko für Ertragsschwankungen deutlich werden lassen. AgE

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