Unter den EU-Landwirtschaftsministern gibt es im Hinblick auf die für 2023 geplanten Kommissionsvorschläge zum Tierschutzrecht über den anzustrebenden Umfang an Verschärfungen Streit. Dies wurde auf dem Agrarrat in Brüssel in dieser Woche deutlich. Dabei scheinen die Trennlinien wieder einmal zwischen den westlichen Mitgliedstaaten, die spürbar strengere Tierschutzauflagen befürworten, und der Mehrheit der mittel- und osteuropäischen sowie einigen südlichen EU-Ländern zu verlaufen. Die Gegner warnen vor negativen Folgen für die Tierhalter einerseits sowie die Nahrungsmittelpreise andererseits.

Für Deutschland stellte die Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Ophelia Nick, indes klar, dass aus Sicht der Bundesregierung beim Tierschutz dringender Handlungsbedarf bestehe. Dies müsse losgelöst von der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage gesehen werden. Nick erklärte, dass es dringend gesonderte Regelungen für Rinder und Mastputen geben müsse. Auch Finnland und Dänemark wiesen darauf hin, dass höhere Kosten kein Grund für Abstriche beim Tierschutz sein dürften.

Frankreichs Agrarminister Marc Fesneau forderte von der EU-Kommission eine konsequentere Umsetzung der bestehenden Tierschutzregeln und eine stärkere Harmonisierung derselben. Zudem bekräftigte Paris die Forderung nach einem EU-weiten Verbot des Kükentötens. Schließlich mahnte Fesneau erneut die Anwendung von Spiegelklauseln für Tiere und Fleischerzeugnisse aus Drittstaaten an.

Unterdessen warnten Griechenland und Bulgarien vor den wirtschaftlichen Folgen, sollten die EU-Regeln zum Tierschutz zu stark verschärft werden. Die Vertreter Athens gaben zu bedenken, dass man es in Griechenland mit hohen Temperaturen und zum Teil eingeschränktem Straßennetz zu tun habe. Eine Verkürzung der Transportdauer oder niedrigere Temperaturvorgaben für die Tiertransporte würden die Nutztierhalter in den ländlichen Gebieten benachteiligen.

Kroatiens Ressortchefin Marija Vučković verwies auf bereits hohe Investitionen vieler Nutztierhalter. Regelverschärfungen müssten daher finanziell aufgefangen werden. Derweil konstatierte die Leiterin der slowenischen Delegation, dass strengere Tierschutzstandards begrüßt würden. Zudem wies sie auf die Gefahr durch antimikrobielle Resistenzen (AMR) hin, die bei schlechten Haltungsbedingungen und in der Folge höherem Behandlungsbedarf wachse. AgE/kl