Deutschland hat sich bei der heutigen Abstimmung über eine Verlängerung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat enthalten. Das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) begründete das Verhalten im Ständigen Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) mit den bestehenden Datenlücken zu den Auswirkungen des Glyphosateinsatzes auf Biodiversität, Böden und Gewässer. Die fachliche Zuständigkeit in der Bundesregierung liegt in dieser Frage beim BMEL und beim Bundesumweltministerium (BMUV). Nach Auffassung der beiden grün-geführten Häuser hätte die Bundesrepublik gegen die vorgeschlagene zehnjährige Zulassungsverlängerung stimmen sollen. Dagegen hatte sich der Koalitionspartner FDP gesperrt, sodass es nun zu einer Enthaltung kam. Die Liberalen sind für die Verlängerung.

Einfache Mehrheit erreicht

Derweil sickerte aus verschiedenen Quellen das Abstimmungsergebnis im SCoPAFF durch. Demnach haben sich neben Deutschland auch Frankreich, die Niederlande, Bulgarien, Belgien und Malta enthalten. Gegen den Kommissionsvorschlag stimmten Österreich, Luxemburg und Kroatien. Bekanntlich liegen die Schwellen für eine qualifizierte Mehrheit bei 55% der Mitgliedstaaten und 65% der EU-Bevölkerung. Während die Befürworter der Zulassung die erste Hürde mit 66 % der Mitgliedstaaten klar erreichten, brachten sie es bei der EU-Bevölkerung "nur" auf 55%. Insofern war die Mehrheit für den Kommissionsvorschlag. Politische Beobachter in Brüssel haben denn auch immer wieder beklagt, dass Enthaltungen im Grunde wie Nein-Stimmen wirken. Dadurch würden klare Entscheidungen verhindert.

Glyphosat schädigt unzweifelhaft die Biodiversität

Laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schädigt Glyphosat "unzweifelhaft" die Biodiversität. Deshalb habe Deutschland der Genehmigungsverlängerung so wie zahlreiche andere Mitgliedsstaaten auch nicht zugestimmt. Der Grünen-Politiker forderte die EU-Kommission auf, dieses Signal ernst zu nehmen. Er warf der Brüsseler Behörde erneut vor, mit ihrem Vorschlag das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip zu ignorieren. Stattdessen werde die Verantwortung für die Artenvielfalt sowie den Schutz der Gewässer allein auf die Mitgliedstaaten geschoben. "Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Glyphosat der Biodiversität schadet, sollte sie keine Wiedergenehmigung von Glyphosat zu Lasten der Artenvielfalt durchsetzen", so der Bundesminister.

Fehlende Methode zur Artenvielfalt

Das Bundeslandwirtschaftsministerium monierte zudem, dass bisher auf EU-Ebene keine anerkannte wissenschaftliche Methode zur Bewertung des Risikos für die Artenvielfalt zur Verfügung stehe. Es wird daher gefordert, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein Mandat zur Entwicklung einer solchen Methode zu erteilen. AgE/kl