Der vom Bundestag beschlossene schrittweise Ausstieg aus der Agrardieselvergünstigung steht an diesem Mittwoch (21.2.) auf der politischen Tagesordnung in Berlin. Den Anlass bildet das Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz. Mehrere Unionspolitiker haben angekündigt, ihre Zustimmung zu einem Kompromiss von einem Entgegenkommen der Ampelkoalition beim Agrardiesel abhängig zu machen. An diesem Montag (19.2.) hat Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine Forderung bekräftigt, die Streichung beim Agrardiesel zurückzunehmen, um eine Einigung beim Wachstumschancengesetz zu ermöglichen. Notwendige Entlastungen für die Wirtschaft dürften nicht durch neue Steuern zulasten kleiner Branchen finanziert werden, so die Argumentation für die Beibehaltung der geltenden Agrardieselregelung. Ob die Initiative von CDU und CSU erfolgreich sein wird, ist offen.

"Parteitaktische Spielchen"

Am Sonntag (18.2.) hatten 18 Wirtschaftsverbände die Ministerpräsidenten der Länder vor einer Blockade des Wachstumschancengesetzes und "parteitaktischen Spielchen" gewarnt. Eine Verknüpfung des Wachstumschancengesetzes mit dem Agrardiesel verkenne die Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft initiiert worden war. Sollte eine Anpassung beim Agrardiesel Bestandteil einer möglichen Einigung im Vermittlungsausschuss werden, wäre ein neuerliches Gesetzgebungsverfahren notwendig, um eine solche Regelung umzusetzen. Der derzeit vorgesehene Abbau der Agrardieselrückvergütung ist im Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 enthalten, das der Bundestag am 2. Februar beschlossen hat. Über dieses Gesetz wird der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 22. Februar entscheiden. AgE/rm