Auf das Bundeslandwirtschaftsministerium kommen möglicherweise drastische Einsparungen zu. Wie gestern in Koalitionskreisen in Berlin bestätigt wurde, erwartet Bundesfinanzminister Christian Lindner von seinem Kabinettskollegen Cem Özdemir im Haushalt 2024 Ausgabenkürzungen von rund einer halben Milliarde Euro. In diesem Jahr beträgt der Etat des Agrarressorts gut 7,1 Mrd Euro. Für das kommende Jahr sehen die Pläne des Finanzministers rund 6,5 Mrd Euro vor.

Ebenso wie das Bundeslandwirtschaftsministerium sollen auch die meisten anderen Ressorts 2024 mit deutlich weniger Geld auskommen müssen als geplant. Von Kürzungen ausgenommen bleiben aller Voraussicht nach lediglich das Arbeits- und das Verteidigungsministerium. Nachdem sich Lindner bislang nicht mit den Fachkollegen einigen konnte, hat sich der Bundeskanzler eingeschaltet. Olaf Scholz wird morgen versuchen, Einvernehmen zwischen dem Finanzminister und den Ressortchefs zu erzielen.

Im Agrarhaushalt fallen nach wie vor knapp 60 % der Mittel auf den Bereich der sozialen Sicherung. Bis auf den verbliebenen Rest der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) von 100 Mio Euro sind die Mittel gesetzlich verankert und bei Einsparungen erst einmal außen vor. Damit rückt die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) in den Fokus. Sie ist mit 1,13 Mrd Euro zweitgrößter Ausgabenposten im Einzelplan 10. Dem Vernehmen laufen die Vorstellungen im Finanzressort darauf hinaus, GAK um bis zu 300 Mio Euro zu kürzen.

Alarmiert zeigt sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Er warnte heute davor, die Gemeinschaftsaufgabe weitgehend zu entkernen. "Das Förderinstrument der GAK ist unverzichtbar für gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und trägt erheblich zur gesellschaftlichen und sozialen Stabilität in den ländlichen Räumen bei", erklärte Rukwied. Keinesfalls dürften die Entwicklungschancen auf dem Land ausgebremst werden. Für ebenso unzumutbar hält der Bauernpräsident eine mögliche Streichung der LUV-Bundesmittel. Seinen Angaben zufolge würde die daraus resultierende Erhöhung der Berufsgenossenschaftsbeiträge die Betriebe massiv belasten. "In Summe gesehen würden diese Vorschläge die ländlichen Räume ausbluten lassen", betonte der DBV-Präsident. AgE/rm