Gemischt fallen die Reaktionen aus dem Tierschutz und dem Ökolandbau auf den heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aus. Während sich der Deutsche Tierschutzbund enttäuscht zeigte, begrüßte Provieh Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf. Zufrieden äußerten sich der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sowie Bioland.

"Dass bei der geplanten Kennzeichnung Bio eigenständig erkennbar sein soll, ist richtig", betonte der geschäftsführende Vorstand des BÖLW, Peter Röhrig. Bio sei der höchste europäisch geregelte gesetzliche Standard für artgerechte Tierhaltung und wird von zehntausenden Bäuerinnen und Bauern mit innovativen Ställen, viel Auslauf und Biofutter praktiziert. Die flächengebundene Tierhaltung sorgt dafür, dass nur so viele Tiere auf der Fläche gehalten werden, wie für den Boden gut sei. Dies habe zudem positive Effekte für Klimaschutz und saubere Gewässer.

Bioland-Präsident Jan Plagge nannte eine eigene Bio-Stufe folgerichtig. Bislang ungeklärt sei die Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung. Die bereitgestellten 1 Mrd Euro für die nächsten vier Jahre würden bei weitem nicht ausreichen. Offen sei auch noch, wie die zur Verfügung stehenden Mittel dann letztlich verteilt werden.

"Die Tierhaltungskennzeichnung bildet lediglich den Status quo ab", kritisierte Tierschutzpräsident Thomas Schröder. Der vorgelegte Gesetzentwurf bringe keinerlei substanziellen Fortschritt. "In der Realität wird alles auf die Verbraucher abgeschoben, die mit ihrem Einkauf das zu schwache Ordnungsrecht korrigieren sollen", so Schröder. Eine von der Bundesregierung gewollte Dynamik hin zu mehr Tierschutz sei nicht erkennbar. Die Kriterien seien zu schwach, entscheidende Bereiche wie Transport und Schlachtung blieben unangetastet und bisher beziehe sich alles auch nur auf die Haltung von Schweinen. Ob und wenn ja in welchem Zeitraum andere Tierarten berücksichtigt werden sollen, sei unklar.

Demgegenüber verwies Prohvieh auf zwei Verbesserungen. Zum einen werde in der Kennzeichnung nun die Bodenbeschaffenheit von Schweineställen berücksichtigt. Zum andern sei die Grundstruktur angelegt, um die Kennzeichnung nicht nur für Mastschweine, sondern im nächsten Schritt auch für die Ferkel- und Sauenhaltung einzuführen und somit die Haltung während des gesamten Tierlebens abzubilden. Die Tierschutzorganisation appellierte an die Politik, einen konkreten Zeitplan für das weitere Vorgehen vorzulegen und auch die Folgeschritte schnell umzusetzen. AgE/rm