Der niederländische Bauernverband (LTO) hat gestern nach den ersten Hochrechnungen für die Parlamentswahlen den erfolgreichen Parteien zu ihrem Wahlsieg beziehungsweise Mandatsgewinnen gratuliert und hofft nun auf eine "realistische und umsetzbare Politik". Zuvorderst angesprochen war die nach den vorläufigen Wahlergebnissen künftig stärkste Kraft in der Zweiten Kammer, nämlich die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders. Außerdem gratulierte der LTO der gemeinsamen Liste der grünen Partei GroenLinks (GL) und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) mit dem früheren EU-Kommissar Frans Timmermans als Spitzenkandidat. Ebenfalls richtete sich der LTO an die erst vor wenigen Wochen gegründeten Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Herman Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC), und die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) mit Parteichefin Caroline van der Plas. Die baldige Bildung eines stabilen Kabinetts sei vor allem für Landwirte und Gärtner von großer Bedeutung, stellte der Bauernverband fest. Erfreulich sei, dass mehrere Parteien, denen die Landwirte, der ländliche Raum und die Lebensmittelversorgung am Herzen lägen, Mandate hinzugewonnen hätten.

BBB nicht so erfolgreich wie bei den Provinzwahlen

Die PVV ist klarer Sieger der Parlamentswahl und könnte damit die neue Regierung bilden. Von den 150 Sitzen der Zweiten Kammer dürften nach dem vorläufigen Wahlergebnis 37 auf die PVV entfallen; das wären 20 Sitze mehr als in der letzten Legislaturperiode. Wilders ist das einzige Mitglied seiner Partei. Einen deutlichen Stimmenzuwachs - und in der Folge ein Plus von acht auf 25 Sitze - erzielte auch die GL-PvdA und wäre damit die zweitstärkste Kraft. Indes gewann die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) immerhin sechs Mandate auf jetzt sieben hinzu. Bei den Wahlen zu den Provinzparlamenten im März 2023 hatte die Partei allerdings noch einen überwältigenden Sieg davongetragen. Die Christen-Union (CU), der der kommissarische Landwirtschaftsminister Piet Adema angehört, dürfte indes zwei Sitze verlieren und damit nur noch mit drei Mandaten im Parlament vertreten sein.

PVV will Stickstofffonds abschaffen

Wilders hatte gestern die Parteien des rechten Spektrums zur Bildung einer Koalition aufgerufen. Ob er damit auf positive Resonanz treffen wird, ist allerdings noch ungewiss. Das Thema Landwirtschaft spielt in seinem Parteiprogramm nach Auswertungen des LTO eine nur untergeordnete Rolle. Allerdings sprach sich Wilders dafür aus, die Stickstoffpolitik in den Niederlanden deutlich zu entschärfen. Den dafür von der Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte eingerichteten Stickstofffonds und den Etat für die Klimapolitik will Wilders wieder abschaffen. Außerdem soll es mit Blick auf den Tierschutz nach den Plänen des Rechtspopulisten weniger Vorschriften für die Landwirte geben. Dagegen dürften die niederländischen Bauern bei einer Regierungsbildung durch die GL-PvdA eher mit weiter anhaltendem Gegenwind durch die nationale Umsetzung der EU-Umweltpolitik rechnen. AgE/kk