Aus den Ländern kommen Vorschläge für eine weitere Entschärfung der Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Laut Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sollte die Agrardieselvergünstigung erst ab dem Jahr 2027 und dann jährlich um 10% zu gekürzt werden. Die Bundesregierung will die Beihilfe in drei Schritten abbauen und damit in diesem Jahr beginnen. Zur Gegenfinanzierung will Backhaus die sogenannte "Tierwohlmilliarde" heranziehen, mit der in den kommenden vier Jahren der Umbau zur tierwohlgerechten Ställen gefördert werden soll. Dem Schweriner Minister zufolge reichen die bereitgestellten Mittel ohnehin nicht aus, um tatsächlich Anreize und Planungssicherheit für die Umsetzung zu schaffen. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt sprach sich dafür aus, gemeinsam mit der Branche ein Gesamtpaket zu schnüren, "das es den Landwirten ermöglicht, im harten Wettbewerb zu bestehen."

Offenheit für Innovationen

Insbesondere angesichts bürokratischer Verfahren und zusätzlicher Auflagen vor allem im Pflanzenschutz müsse man Lösungen finden, "die für die Landwirtinnen und Landwirte praktikabel sind", sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag (11.1.) in Mainz. Hierbei dürfe man sich auch technischen und biotechnologischen Innovationen verschließen. Gerade der Einsatz von breit wirksamen Pflanzenschutzmitteln könne Bodenbearbeitungen, Fahrtwege und damit letztlich Agrardiesel einsparen. In diesem Zusammenhang müsse die Politik Planungssicherheit garantieren, "aber auch Rahmenbedingungen schaffen, die es attraktiv machen, in Rheinland-Pfalz und Deutschland hochwertige Lebensmittel zu produzieren", so Schmitt. Jenseits der Subventionsdebatte brauche die Branche eine klare Zukunftsperspektive mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen. Dazu gehören auch biotechnologische Innovationen sowie Langfristperspektiven bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, um Energie und somit auch Agrardiesel einsparen zu können.

Alternative Kraftstoffe fördern

Backhaus plädiert dafür, ein Anreiz- und Innovationsprogramm für die Transformation zu starten. Auch muss dem Vorschlag zufolge die Produktion von alternativen Kraftstoffen auf heimischen Flächen möglich sein und genutzt werden. Dies soll 2028 als Klimaschutzmaßnahme Teil der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden. Entwickeln soll dieses Förderprogramm die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR), wobei es jährlich nicht mehr als 10 Mio. Euro kosten soll. Backhaus betonte, die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sei bereit für den Umstieg auf erneuerbare Kraftstoffe. Dabei müsse ein Transformations- und Innovationspfad entwickelt und technologisch abgesichert werden. Die Maschinen, die heute im Einsatz seien, seien zum großen Teil noch nicht tauglich für erneuerbare Kraftstoffe. Es brauche jedoch massentaugliche und bezahlbare Lösungen, unterstrich der Minister. AgE/ri