Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) soll eine Studie zur Überprüfung der Eignung von Nitrat-Messstellen in Auftrag geben. Auf Initiative der FDP hat der Haushaltsausschuss des Bundestages dafür vergangene Woche in seiner Bereinigungssitzung 800.000 Euro zur Verfügung gestellt. Zur Begründung verwiesen der Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das BMEL-Budget, Frank Schäffler, und Agrarsprecher Dr. Gero Hocker auf die Kritik am Verfahren zur Ausweisung von Roten Gebieten. Regelungen zu Messstellen in der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten" (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA) würden von immer mehr Landwirten infrage gestellt, nicht zuletzt deshalb, weil oft ganze Regionen pauschal als "Rote Gebiete" gekennzeichnet würden.

Verursachergerechtigkeit als Ziel

Die Studie solle die Eignung der Messstellen untersuchen, erläuterte Schäffler. Hierbei würden auch die Messstellenstandorte mit Blick auf historisch erzeugte Belastungen sowie den korrekten Aus- und Neubau evaluiert. Laut Fraktionskollegen Hocker wurden Messergebnisse nach Brüssel gemeldet, die mit den Werten anderer Länder nicht vergleichbar gewesen seien. Sie hätten zudem kaum Aufschluss über die wahren Ursachen von Grenzwertüberschreitungen gegeben. Mit zusätzlichen Messstellen würden Ergebnisse demnächst europaweit vergleichbar. Damit könne Verursachergerechtigkeit erreicht werden, "anstatt regelmäßig pauschal Landwirten den schwarzen Peter zuzuschieben." Dem FDP-Politiker zufolge ist beides seit Jahren überfällig. AgE/rm