Wenig überraschend wird es im kommenden Jahr nicht mehr viele neue Gesetzesinitiativen der EU-Kommission geben. Für den Agrarsektor sind überhaupt keine Vorschläge geplant. Das geht aus dem gestern von der Brüsseler Behörde in Straßburg präsentierten Arbeitsprogramm für 2024 hervor. Für das erste Quartal ist lediglich die Vorlage einer nicht-legislativen Initiative zur Wasserresilienz geplant. Allerdings hat die Kommission bisher nur ihren Planungshorizont bis zur Jahresmitte 2024 vorgelegt.

Wer führt künftig die Kommission?

Bekanntlich finden Anfang Juni die Wahlen für das Europaparlament statt. In den darauffolgenden Monaten kristallisiert sich dann in der Regel heraus, welche Kandidatin beziehungsweise Kandidaten der Europäische Rat - also die Staats- und Regierungschefs der EU - für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen werden. Das Europaparlament muss diesen Vorschlag dann absegnen.

Gegenwärtig wird bisher nur die amtierende Präsidentin der Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, für das Amt gehandelt. Auch wenn sich die CDU-Politikerin noch nicht öffentlich erklärt hat, werden ihr durchaus Ambitionen nachgesagt. Tierschutzverbände warfen von der Leyen wiederholt vor, dass die Verschiebung beziehungsweise das vorläufige Stopp der Vorschläge zur Verschärfung und Harmonisierung der EU-Tierschutzgesetze lediglich aus wahltaktischen Gründen erfolgt sei.

EVP bemängelte Regulierungswut

Der konkrete Vorwurf lautet, dass von der Leyen somit ihre eigene politische Familie, die EVP, hinter sich zu versammeln versucht. Viele EVP-Abgeordnete hatten der Kommissionspräsidentin zuletzt die ausufernde "Regulierungswut" ihrer Behörde im Agrarbereich angekreidet. Ursprünglich hatte die Kommission Gesetzesinitiativen zur Tierhaltung, zur Schlachtung und zu Tiertransporten bereits für diesen September angekündigt.

Gemäß dem neuen geschäftsführenden Vizepräsidenten der Kommission, dem Slowaken Maros Sefcovic, sollen jetzt lediglich im Dezember Vorschläge zur Novellierung der Tiertransportverordnung präsentiert werden. Dem Vernehmen sollen die Vorschläge am 6. Dezember offiziell vorgestellt werden.

Vieles noch in der Pipeline

Allerdings befindet sich gegenwärtig noch eine Reihe von legislativen Vorschlägen des Green Deal in unterschiedlichen Stadien der Gesetzgebungsverfahren. Dazu gehören das besonders strittige Naturwiederherstellungsgesetz (NRL), über das seit dem Sommer im Trilog aus Kommission, EU-Parlament und Rat verhandelt wird. Über die Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) ist es unterdessen weder im Parlament noch im Rat zu einer Verhandlungsposition gekommen. Auch die erst im Sommer präsentierten Entwürfe zur Regelung neuer Züchtungstechniken (NGT) sowie zur EU-Bodenschutzrichtlinie sind noch nicht sehr weit vorangeschritten. AgE/kl