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Freihandelsabkommen mit Australien wird zur Hängepartie

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Die Verhandlungen der Europäischen Union mit Australien über ein umfassendes Freihandelsabkommen sind wegen strittiger Agrarhandelsfragen erneut nicht zum Abschluss gebracht worden. Eigentlich war ins Auge gefasst worden, dass Australiens Premierminister Anthony Albanese nach dem NATO-Gipfel in Vilnius nach Brüssel reist, um den Vertrag zu besiegeln.

Die Verhandlungen der Europäischen Union mit Australien über ein umfassendes Freihandelsabkommen sind wegen strittiger Agrarhandelsfragen erneut nicht zum Abschluss gebracht worden. Eigentlich war ins Auge gefasst worden, dass Australiens Premierminister Anthony Albanese nach dem NATO-Gipfel in Vilnius nach Brüssel reist, um den Vertrag zu besiegeln. Australiens Handelsminister Don Farrell, seit Wochenbeginn für Handelsgespräche in Brüssel, setzte jedoch ein Stoppschild. "Meine Aufgabe ist es, das beste Ergebnis für Australien zu erzielen. Das ist uns dieses Mal nicht gelungen", erklärte Farrell. Es seien weitere Verhandlungsrunden notwendig, um "einen sinnvollen landwirtschaftlichen Zugang zu europäischen Märkten zu erreichen".

 

Australien stößt sich vor allem an den aus seiner Sicht viel zu geringen von der EU eingeräumten zollvergünstigten Einfuhrquoten für "kritische Agrargüter", darunter Rind- und Schaffleisch. Diese seien niedriger als Brüssel in Verträgen mit anderen Ländern, beispielsweise Kanada, zugestanden habe. Dem Vernehmen nach fordert Canberra für Rindfleisch eine zollbegünstigte Einfuhrquote von 60 000 t; die EU hat hier bislang 34 000 t zugestanden. Ein weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen sind die geografischen Angaben und Produktbezeichnungen. Australien will nicht akzeptieren, sich Namen wie Prosecco, Parmesan oder Feta, verbieten zu lassen. Diese Produkte würden seit Jahrzehnten bereits von Einwandern aus Europa in Australien qualitativ hochwertig hergestellt und auch so genannt.

 

Hinter sich weiß die Regierung in Canberra den heimischen Bauernverband NFF. Dessen Geschäftsführer Tony Mahar betonte, dass ein Zugang von australischen Agrarprodukten zum EU-Markt wichtig sei und angestrebt werde. "Wir lehnen jedoch jede Vereinbarung ab, die suboptimal und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist", so Mahar. Es sei deshalb zu begrüßen, dass Farrell und seine Delegation ein "unterdurchschnittliches" Abkommen abgelehnt hätten. Australien sollte nicht gezwungen sein, ein Abkommen zu akzeptieren, welches schlechter sei als das von anderen Ländern.

 

Im Gegensatz zu Australien ist das EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland unter Dach und Fach. Es wurde am vergangenen Sonntag in Brüssel von Vertretern Neuseelands und der EU unterzeichnet. Es soll 2024 in Kraft treten. AgE/dw

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