Liquiditätsengpässe überbrücken
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer begrüßt die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel. Anfang Dezember werde Klarheit herrschen, wie die Maßnahmen für schweinehaltende Betriebe sowie für dürregeschädigte Futterbaubetriebe umgesetzt werden. Landvolkpräsident Hennies sieht ein gutes Signal für die Schweinehalter und einen wichtigen ersten Schritt.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat die Entscheidung des Haushaltsausschusses begrüßt, zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 50 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um damit zwei neue Liquiditätsprogramme zur Unterstützung insbesondere schweinehaltender Betriebe, aber auch dürregeschädigter Futterbaubetriebe aufzulegen. Die aktuelle Krise aufgrund eines massiven Preisverfalls auf dem Schweinemarkt sowie deutlich gestiegenen Betriebsmittelkosten dürfe nicht zur Existenzfrage für schweinehaltende Betriebe werden, erklärte der CSU-Politiker am Montag (16.11.) in Berlin.
Es gehe darum, so Rainer, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken und finanziellen Spielraum zu verschaffen. Das sei die Voraussetzung für eine widerstandsfähige, wettbewerbsfähige und starke heimische Schweinehaltung und Ernährungswirtschaft. Staatliche Hilfen allein reichen dem Minister zufolge jedoch nicht aus. Gefordert sei die gesamte Wertschöpfungskette, von den Erzeugern über die Verarbeiter und den Handel bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) arbeitet eigenen Angaben zufolge derzeit mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank daran, die Liquiditätsprogramme konkret auszugestalten. Anfang Dezember soll ein Fahrplan für das weitere Vorgehen vorliegen. Neben dem von der Rentenbank finanzierten ersten Liquiditätshilfeprogramm stehen damit künftig zwei weitere Programme zur Verfügung. Für die stellt der Bund in den kommenden fünf Jahren jeweils 10 Mio. Euro bereit. Das insgesamt mit den drei Programmen zu mobilisierende Darlehensvolumen beläuft sich laut BMLEH auf 1,5 Mrd. Euro.
Auf die Ausgestaltung kommt es an
Der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, begrüßte das Nothilfeprogramm als "ein gutes Signal für unsere schweinehaltenden landwirtschaftlichen Familien". Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sprach von einem "Erfolg unserer Verbandsarbeit" und einem ersten wichtigen Schritt, um den enormen finanziellen Druck von den betroffenen Betrieben zu nehmen. Dafür gebühre dem Bundeslandwirtschaftsminister ausdrücklich Dank.
Entscheidend werde jetzt allerdings die konkrete Ausgestaltung sein. "Es kommt darauf an, welche Betriebe tatsächlich Zugang zu dem Programm erhalten und zu welchen Konditionen die Zinsverbilligung angeboten wird", betonte Hennies. Zudem müsse man im Blick behalten, dass nicht nur Schweinehalter und Futterbaubetriebe unter erheblichen Liquiditätsengpässen leiden, sondern beispielsweise auch Ackerbaubetriebe in Niedersachsen. Hier müsse geprüft werden, wie auch sie von den Hilfen profitieren könnten.
Der Landvolkpräsident geht davon aus, dass die vorgesehenen 50 Mio. Euro angesichts der Zahl der betroffenen Betriebe und der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht ausreichen werden. Das Volumen müsse bei Bedarf nachgebessert werden. Dafür werde sich der Bauernverband ebenso einsetzen wie für die seit Langem geforderte Einführung einer Risikoausgleichsrücklage. AgE