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Expertenkommission fordert Abschaffung der EEG-Umlage

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Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Umlage zur Finanzierung der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen und ähnliche Umlagemodelle sind zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele nicht geeignet und sollten schnellstmöglich abgeschafft werden. So lautet eine zentrale Forderung der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft", die sich in einem heute vorgestellten Papier für eine grundlegende Reform der deutschen Energiepolitik ausspricht.

In der vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Stellungnahme stellen die Fachleute um den Energieökonomen Prof. Andreas Löschel von der Universität Münster fest, dass die heutigen Fördermechanismen im Energiesektor oft zu komplex, kleinteilig, kurzfristig und nicht ausreichend miteinander verzahnt sind. Sie fordern deshalb den "schnellstmöglichen Wegfall" des deutschen Systems zur Ökostromförderung im EEG, aber auch die Abschaffung der Umlage im Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK)-Gesetz. Auch die Stromsteuer sollte drastisch von jetzt 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden.

Die EEG-Umlage liegt aktuell bei rund 6,8 Cent pro Kilowattstunde. In diesem Jahr werden damit laut der Expertenkommission Nettoförderkosten in Höhe von 23,9 Mrd Euro abgedeckt. Die KWK-Umlage und die Stromsteuer machen zusammen weitere 7,6 Mrd Euro aus. Die durch den Wegfall der Umlagen und der Steuerabsenkung entstehende Finanzierungslücke sollte nach dem Vorschlag der Fachleute über eine deutliche Anhebung der CO2-Bepreisung geschlossen werden. Diese sollte bereits zum 1. Januar 2021 mit 50 Euro/t doppelt so hoch ausfallen wie bisher geplant.

Darüber hinaus wird in dem Papier ein CO2-Mindestpreis für den europäischen Emissionshandel gefordert. Auch für die im Verkehrssektor anfallende Energiesteuer schlägt die Expertenrunde den Ersatz durch ein kohlendioxidbasiertes Instrument vor. AgE

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