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Stegemann hält staatliche Preiseingriffe für kontraproduktiv

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In der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angestoßenen Debatte um höhere Lebensmittelpreise hat der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann auf mögliche negative Folgen für Verbraucher und Landwirte hingewiesen. "Unsere hart arbeitenden Landwirtinnen und Landwirte haben eine faire Entlohnung für ihre hochwertigen, gesunden und regionalen Lebensmittel verdient", stellte Stegemann heute klar. Von einem Verkaufsverbot für Lebensmittel unter Produktionskosten hätten die Bauernfamilien nach seiner Einschätzung aber nichts.

Schlimmstenfalls wirke ein solches Verbot kontraproduktiv und erhöhe nur die Bürokratie, warnte der CDU-Politiker. Das zeige ein Blick über den nationalen Tellerrand. Aus gutem Grund hätten sich beispielsweise die spanischen Obst- und Gemüseerzeuger bereits gegen solche staatlichen Preiseingriffe ausgesprochen.

Für wesentlich sinnvoller hält Stegemann stattdessen eine Stärkung der regionalen Vermarktung durch die Einrichtung einer Agrarmarketing-Agentur. Damit könne eine zeitgemäße und zielgruppenorientierte Verbraucherkommunikation über gute Lebensmittel aus den Regionen funktionieren. Zudem müssten vorhandene Initiativen wie die 5D-Vermarktung von Schweinefleisch ausgebaut werden, forderte der Agrarsprecher der Unionsfraktion.

Die von Özdemir angedachten Eingriffe in die Lebensmittelpreise hätten Stegemann zufolge auch Konsequenzen für Verbraucher mit kleinem Einkommen. Er wies darauf hin, dass es gerade in Zeiten der steigenden Kosten für Energie, Wohnen und Mobilität auf eine soziale Ausgewogenheit der Ernährungspolitik ankomme. "Nicht alle können sich regelmäßig Bioprodukte leisten", so der CDU-Politiker. Er kündigte deshalb an, dass seine Fraktion im Bundestag darauf achten werde, dass es in Deutschland keinen "Speiseplan nach dem Gehaltszettel" geben dürfe. Statt den Menschen "in den Kühlschrank hineinzuregieren", müssten sie mitgenommen werden auf dem Weg zu mehr Wertschätzung für regionale Lebensmittel.

Özdemir hatte "Ramschpreisen" bei Lebensmitteln Ende Dezember "den Kampf angesagt". Konkret will er prüfen lassen, ob sich der Verkauf von Lebensmitteln zu Preisen unterhalb der Herstellungskosten untersagen lässt. Dies war insbesondere bei Sozialverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. AgE

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