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Stärkere Förderung dezentraler Schlachthöfe

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Im Rahmen Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) können künftig kleine und mittlere regionale Schlachtbetriebe stärker gefördert werden. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der heutigen Vorstellung der Zwischenbilanz der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundespressekonferenz angekündigt.

"Wir brauchen eine Regionalisierung der Schlachtstruktur", betonte die Ministerin. Künftig müsse es wieder mehr dezentrale Betriebe geben. Eine Entzerrung entspreche einerseits dem gesellschaftlichen Wunsch nach regionaler Erzeugung. Vor allem diene sie aber der Verbesserung des Tierwohls, "wenn Transportwege sich dadurch deutlich verkürzen."

Bislang erstreckte sich die Förderung nur auf kleine und Kleinstunternehmen. Mit der Erweiterung der Fördermöglichkeiten können nach dem Beschluss des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) künftig unter anderem auch regionale Schlachtstätten gefördert werden, die im Verbund mit landwirtschaftlichen Erzeugern und Landmetzgern betrieben werden und zuvor wegen ihrer Größe nicht förderfähig waren.

Klöckner nannte eine stärkere Gewichtung der Förderung ländlicher Räume als ein wesentliches Ergebnis der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in dieser Legislaturperiode. Die Ministerin sprach von einem Paradigmenwechsel, der unter anderem in einer Umgestaltung der GAK zum Tragen komme. So würden allein in diesem Jahr 500 Mio Euro aus GAK-Mitteln für die Entwicklung ländlicher Räume zur Verfügung gestellt.

Die Ministerin bekräftigte, dass sie weiterhin am Ziel einer Weiterentwicklung der GAK in eine Gemeinschaftsaufgabe "Ländliche Entwicklung" festhalte. Während ein solcher Schritt einschließlich der notwendigen Grundgesetzänderung im Kabinett befürwortet werde, gebe es dafür im Bundestag jedoch nach wie vor keine Mehrheit. "Wir können es nicht mit Brechstange durchsetzen", so die CDU-Politikerin. Klar sei jedoch, dass zusätzliche Fördertatbestände mit einer finanziellen Aufstockung einhergehen müssten. Diese Fragen müssten in der nächsten Legislaturperiode geklärt werden.

Die Ressortchefin betonte ihren Ansatz, die Förderung gezielt auszurichten: "Gießkanne war gestern." Heute gehe es um passgenaue Förderungen nach konkretem Bedarf vor Ort. Dem trage ihr Haus nicht zuletzt mit mehr als 2 000 Projekten direkt vor Ort Rechnung, die bislang im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung auf den Weg gebracht worden seien. AgE

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