Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck will die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Ausschreibungsmengen für Wind- und Sonnenstrom anheben, um so die Weichen für 80 % erneuerbare Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 zu stellen. Die geplante EEG-Novelle ist ebenso wie ein "Solarbeschleunigungspaket" mit einer geplanten Solarpflicht für gewerbliche Neubauten ein Teil von Habecks "Sofortprogramms Klimaschutz", mit dem der Vizekanzler den Rückstand Deutschlands beim Klimaschutz aufholen will. "Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz zeigt: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend", sagte Habeck heute vor der Bundespressekonferenz, wo er seinen Maßnahmenplan vorstellte. Es sei deshalb absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt würden.

Die Windenergie an Land bezeichnete der Grünen-Politiker vor den Hauptstadtjournalisten als "Lastesel" der Energiewende. Mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" sollten deshalb 2 % der Landesfläche für Windkraft reserviert werden. Aktuell kämen aber nur Hessen und Schleswig-Holstein in die Nähe des 2-Prozent-Ziels. "Das werden mühsame Gespräche mit den Bundesländern, was aber zu keiner Zeitverzögerung mehr führen darf", stellte Habeck klar. "Wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können diese nicht länger aufrecht erhalten bleiben", ergänzte der Wirtschaftsminister mit Blick auf die in Bayern geltende "10H-Regelung" für den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung.

Ländliche Regionen sieht Habeck mit Blick auf die Ausbaupläne der Bundesregierung vor einer großen gesellschaftlichen Debatte. "Der Zubau an Windkraft macht etwas mit dem ländlichen Raum", so der Grünen-Politiker. Ein erstes Klimaschutzpaket mit eilbedürftigen Gesetzen will die Bundesregierung bis Ende April auf den parlamentarischen Weg bringen, ein zweites soll im Sommer folgen. Insgesamt soll das Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende des Jahres abgearbeitet sein. AgE