Die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zur künftigen nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sorgen weiter für Diskussionen. Der Bio-Spitzenverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert, mehr Direktzahlungsmittel für die Öko-Regelungen bereitzustellen. Richtig sei, zusätzliche Mittel von der Ersten in die Zweite Säule umzuschichten, weil dort die besonders umweltwirksamen Maßnahmen gefördert würden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bezeichnete eine Anhebung des Budgets der Öko-Regelungen ebenfalls als notwendig und folgerichtig, weil damit eine Empfehlung der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) zur Weiterentwicklung der GAP umgesetzt würde. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte dagegen zuvor Änderungen beim Budget für die Öko-Regelungen sowie eine höhere Umschichtung im Jahr 2026 in die Zweite Säule abgelehnt.

Extensive Bewirtschaftung stärken

BÖLW-Vorstandmitglied Hubert Heigl begrüßte eine Weiterentwicklung der Öko-Regelungen, erteilte aber einer neuen Maßnahme "Emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdüngern" eine Absage. Heigl erinnerte daran, dass die Anschaffung von Gülletechnik bereits in der Vergangenheit massiv gefördert worden sei und zu Mitnahmeeffekten ohne ausreichende Umweltwirkung geführt gabe. Zudem würden vor allem intensive Milchviehbetriebe profitieren. Heigl fordert stattdessen eine Förderung von Betrieben, die besonders niedrige Stickstoff- und Phosphorsalden für eine deutlich nachhaltigere Umweltwirkung verfolgen. Positiv zu sehen ist für ihn die vorgeschlagene Öko-Regelung von maximal zwei Schnitten auf Dauergrünland. Damit würde dem BÖLW-Vorstand zufolge die extensive Bewirtschaftung gestärkt. Bei der Ausgestaltung sei aber wichtig, dass Bio-Betriebe nicht diskriminiert und eine Kombinierbarkeit der Öko-Regelung mit der Öko-Prämie aus der Zweiten Säule gewährleistet sei.

Pfiffiger Weg

Auch der Vorsitzende der AbL-Niedersachsen, Ottmar Ilchmann, begrüßte den BMEL-Vorschlag einer zusätzlichen Öko-Regelung für Dauergrünlandflächen und maximal zwei Schnitten. Eine solche Regelung sei "ein pfiffiger Weg", um Milchviehbetriebe mit Weidehaltung zu stärken, ohne die Weidehaltung direkt zu fördern. Die Weidehaltung habe nicht nur einen großen Wert für die Biodiversität und den Tierschutz, sondern schütze auch das Klima, da das getrennte und direkte Absetzen von Kot und Harn auf der Weide konkrete Ammoniakeinsparungen mit sich bringe, erläuterte Ilchmann.

Langfristiger Plan vonnöten

Die AbL-Bundesvorsitzende Elisabeth Fresen forderte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, einen langfristigen Plan zu schrittweisen Qualifizierung der Direktzahlungen vorzulegen. "Wir Bäuerinnen und Bauern haben ein Recht darauf, schon heute zu wissen, wie der Pfad zum Umbau der GAP in den kommenden Jahren konkret ausgestaltet wird", betonte Fresen. Man sei es leid, "permanent Spielball politischer Auseinandersetzungen zu sein". AgE/rm