Die Zulassungsverfahren im Pflanzenschutz werden durch fehlende Ressourcen bei den zuständigen Stellen gebremst. Das hat der Geschäftsführende Direktor der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA), Dr. Bernhard Url, deutlich gemacht. Hinsichtlich der Geschwindigkeit bei den Genehmigungsprozessen gebe es ein europäisches Problem bei der Risikobewertung, stellte Url bei einer Anhörung im Europaparlament fest. Weder die EFSA noch die Mitgliedstaaten hätten die Kapazitäten, die Bewertungen fristgerecht mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen.

Laut Url gilt das auch und gerade für neuere Substanzen mit geringerem Risiko. Deren Marktzugang könne daher nicht beschleunigt werden, um die Nachhaltigkeit des europäischen Ernährungsmodells zu verbessern. Für den EFSA-Direktor ist die unzureichende Ausstattung der zuständigen Behörden nur schwer nachzuvollziehen. Pflanzenschutzmittel stünden aus politischer Sicht sehr weit oben auf der Agenda und seien bedeutende Faktoren bei Fragen der Biodiversität und der Ernährungssicherheit. Trotzdem gebe es im Vergleich zum medizinischen Bereich "große Unterschiede" hinsichtlich der Kapazitäten.

Eigentliches Thema der Anhörung war indes die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass Pflanzenschutzmittelhersteller im Zulassungsprozess auch alle relevanten Studien vorlegen. Ausgangspunkt war eine kürzlich erschienene wissenschaftliche Veröffentlichung, nach der in der Vergangenheit Bayer und Syngenta den EU-Behörden Studien zur Entwicklungsneurotoxizität vorenthalten haben.

Nach Einschätzung der Konzerne ist das im Einklang mit den geltenden Regularien erfolgt. Bayer habe immer verantwortungsbewusst und transparent gehandelt und die vorgeschriebenen Daten für eine umfassende Risikobewertung geliefert, erklärte Senior Vice President and Global Head of Sustainability, Safety, Health and Environment, Dr. Cristina Alonso Alija. Dieselbe Position vertritt Syngenta. Laut der Leitenden Direktorin für Europa, Afrika und den Nahen Osten, Dr. Alexandra Brand, wurden die fraglichen Studien für die US-Zulassungsbehörde angefertigt und ihre Existenz öffentlich gemacht.

Mit ihrer Einschätzung waren die Unternehmensvertreterinnen allerdings weitgehend isoliert. Aus Sicht der EU-Kommission handele es sich um eine "sehr ernste Angelegenheit" und einen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben, erklärte die stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Gesundheit (DG SANTE), Claire Bury. Nach ihren Angaben hat die Brüsseler Behörde die EFSA und die Mitgliedstaaten nach Bekanntwerden zeitnah über die Vorgänge informiert. Für weitere Ermittlungen und rechtliche Konsequenzen liegt die Verantwortung laut Bury aber auf nationaler Ebene.

Auch Url widersprach den Unternehmensvertreterinnen. Nach seiner Einschätzung handelt es sich nicht nur um unethisches Verhalten, sondern einen Verstoß gegen die damals geltenden Regularien. Selbst wenn es keine spezifischen Anforderungen geben habe, hätten die Studien eingereicht werden müssen. Er sei allerdings kein Jurist, schränkte der EFSA-Direktor ein. Er lenkte den Blick zudem auf eine Verschärfung der geltenden Vorschriften. Die Frage nach Sanktionen müsse diskutiert werden. Unternehmen, die nicht nach den Regeln spielten, müssten Gefahr laufen, finanzielle Einbußen zu erleiden. AgE/pk