Aus der Opposition hagelt es weiter Kritik an den Einsparplänen der Ampelkoalition zu Lasten der Landwirtschaft. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sieht im vorgesehen Abbau der Agrardieselvergünstigung sowie der Kfz-Steuer-Befreiung den "größten finanziellen und politischen Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste." Für Stegemann ist die Ampelregierung "eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft". Fraktionskollege Josef Rief kritisierte eine übermäßige Belastung der Landwirtschaft bei den Einsparungen im Bundeshaushalt. AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka warf der Bundesregierung vor, ihre Pläne gefährdeten zehntausende Existenzen.

Desinteresse an der Landwirtschaft

Zwar seien die Details der vorgesehenen Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 noch nicht bekannt, räumte Rief ein. Klar sei aber, dass die Ampelkoalition von den eigentlichen Kürzungen bei Subventionen im Haushalt von rund 3 Mrd. Euro fast 1 Mrd. Euro bei der Landwirtschaft holen wolle. Der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Agraretat wies darauf hin, dass es in vielen anderen EU-Staaten ähnliche oder noch höhere Vergünstigungen für die Landwirtschaft gebe wie hierzulande. "Wir stehen gerade in der Landwirtschaft in einem intensiven europäischen Wettbewerb", betonte der CDU-Politiker.

Nach seiner Einschätzung werden die angekündigten Streichungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer dafür sorgen, dass der Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln sinkt, weil billigere Produkte aus der EU importiert werden und heimische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Marco Mohrmann, warf den Ampelparteien Desinteresse an den landwirtschaftlichen Betrieben vor. Mit den Kürzungsplänen werde jegliches Vertrauen verspielt.

Rückerstattung verdoppeln

Laut Protschka belastet eine Streichung der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuer-Befreiung für landwirt- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge die Bauernfamilien unverhältnismäßig. In jedem Fall verteuere die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen die landwirtschaftlichen Produktionskosten und damit die Lebensmittelpreise. Der AfD-Politiker forderte erneut, die Agrardiesel-Rückerstattung zu verdoppeln.

Großflächige Demonstrationen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu, warnte vor weiteren Wettbewerbsnachteilen für die hiesige Landwirtschaft und steigenden Importen. Damit werde die ohnehin prekäre Lage der Landwirte weiter verschärft. Der Unmut in großen Teilen der Bauern sei inzwischen so groß, "dass großflächige Demonstrationen nach dem Vorbild der Bauer-Bürger-Bewegung in den Niederlanden drohen". AgE/rm